Frage an Annalena Baerbock von Jens F. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Falkenberg,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir seit Jahren die Forderung einer Schließung Guantánamos. (s. Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen von 2010: https://dserver.bundestag.de/btd/17/014/1701421.pdf).

Seit nun knapp 20 Jahren werden in dem Gefangenenlanger von Guantánamo Gefangene ohne strafrechtliche Anklage, ohne Anrufung ordentlicher Gerichte sowie ohne angemessene anwaltliche Verteidigung ihrer persönlichen Freiheits- und Sicherheitsrechte beraubt. Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie das Recht auf ein faires Verfahren und richterliche Haftprüfung, werden nicht beachtet. Zudem werden in Guantánamo Verhörmethoden angewendet, die Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen. Solch ein Umgang mit Gefangenen missachtet Menschenrechte und steht im Widerspruch zu internationalem Völkerrecht.
Und obgleich die Hauptverantwortung für eine Auflösung von Guantánamo bei den USA liegt, die Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte liegt bei allen demokratischen Staaten. In diesem Sinne begrüßen wir die jüngste Ankündigung Joe Bidens zur Schließung des Gefangenenlagers ausdrücklich und hoffen, dass die Benennung eines neuen Sonderbeauftragten zur Schließung von Guantánamo den Prozess tatsächlich in Gang setzt. Wie schwierig dies ist, musste schon Barack Obama erfahren, als sein Plan, die Gefangenen vor ordentliche Gerichte in den USA zu stellen am parteiübergreifenden Widerstand im Kongress scheiterte.

Hier muss auch die deutsche Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Nicht zuletzt deshalb, da sie mit der Ablehnung der Aufnahme des damals zu Unrecht in Guantánamo gefangen gehaltenen und in Deutschland aufgewachsenen Murat Kurnaz indirekt diese Praxis – zumindest in diesem Fall – mit Vorschub geleistet hat. Unter Anbetracht dieser Vorfälle, als auch im Sinne einer neuen und an Menschenrechten ausgerichteten transatlantischen Partnerschaft, muss auch eine deutsche Unterstützung der USA zur Schließung Guantánamos in Betracht gezogen werden. Diesbezüglich stellen wir regelmäßige Nachfragen an die deutsche Bundesregierung, wie zuletzt in einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 03.06.2021.

In diesem Sinne werden wir uns auch weiter für die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts und somit auch für eine Schließung Guantánamos einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock