Frage an Annalena Baerbock von Christian S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Frau Baerbock,
wie stehen Sie zu der an den EU-Außengrenzen eingesetzten Privatorganisation "Frontex" und was wollen Sie dafür tun, dass illegale "Push-Backs" an den Küsten Griechenlands bzw. Italiens zukünftig verhindert werden können?
Wie stehen Sie generell dazu, Privatorganisationen behördenähnlich aufzustellen und hinsichtlich ihrer Befugnisse einen Freifahrtschein für menschenrechtswidriges Verhalten zu erteilen?
Danke und LG
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Frontex muss sich als europäische Grenzschutzagentur selbstverständlich an Menschenrechte halten und muss im Sinne der Gewaltenteilung der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. In den letzten Jahren und Monaten hat Frontex allerdings ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das zwingend abgestellt werden muss. Gleichzeitig entzieht sich Frontex der parlamentarischen Kontrolle, die für uns Grüne unabdingbar ist. Zudem blockiert die Behörde den Zugang der Parlamente zu wichtigen Dokumenten. Deswegen steht Frontex zu Recht massiv in der Kritik.
Damit muss nun endlich Schluss sein. Solange menschenrechtliche Standards im Umgang mit Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen nur eine untergeordnete Rolle spielen, müssen die Arbeit von Frontex und die Agentur als Ganzes auf den Prüfstand.
Weitere Informationen finden Sie im grünen Wahlprogrammentwurf auf Seite 127 ff. https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.