Frage an Annalena Baerbock von Thomas V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Sie sagten gerade, dass auch Flüchtlinge aus Idlib "aus humanitären Gründen" aufgenommen werden sollten. Natürlich wissen Sie, dass Idlib der letzte Rückzugsort des ISIS und seiner verbündeten Milizen ist und dort genau jene Menschen leben, welche selbst Ursache zahlloser menschlicher Tragödien sind - und die Zivilisten sind ihre Angehörigen.
a) Wie gedenken Sie mit extremistischen Anhängern des Islamismus umzugehen, welche für viele Minderheiten in Deutschland, insbesondere Juden sowie Schwule und Lesben, eine Bedrohung darstellen?
b) Falls Sie keine ISIS-Kämpfer Angehörigen in Deutschland wünschen, wie planen Sie diese zu erkennen und wo planen Sie diese statt dessen zu behalten?
c) Glauben Sie, dass die Türkei mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien der Auslöser für die jüngsten Fluchtbewegungen ist oder nicht? Wenn nein, wer ist es und was ist die Rolle der Türkei?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mitglieder des IS sollen nicht im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen nach Deutschland geholt werden, sondern eben diejenigen, die vor Krieg und Terror fliehen und ihre Heimat zurücklassen müssen. Außerdem fordern wir seit Jahren mehr Anstrengungen in Deutschland im Bereich der Radikalisierungsprävention. Solche Präventionsmaßnahmen müssen auch in Einrichtungen ankommen, in denen z.B. Geflüchtete untergebracht werden.
Und zur Situation in Idlib möchten wir Ihnen folgendes mitteilen: Idlib ist durch die territorialen Gewinne des syrischen Regimes der letzten Jahre zu einem Sammelbecken der Vertriebenen und Regime-Kritiker aus allen Teilen Syriens geworden. Insgesamt verharren drei Millionen Menschen in der Provinz. Die Region ist kein Rückzugsort des IS. Jedoch leiden die Menschen in Idlib unter der in der Region operierenden islamitischen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). Die Miliz ging 2016 aus der Nusra-Front hervor, dem syrischen Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida. Noch vor der Offensive der syrischen Armee auf die Provinz Idlib kontrollierte sie etwa zwei Drittel dieses Gebiets. 2018 vereinbarten Russland und die Türkei bei Verhandlungen in Sotchi eine demilitarisierte Pufferzone rund um die Provinz Idlib. In dem Abkommen einigten sich die Parteien, die Macht der Terrormiliz HTS zu schwächen. Obwohl das türkische Militär seit einer 2017 begonnenen völkerrechtswidrigen Militäroffensive in dem Gebiet stationiert ist und zwölf sogenannte Beobachtungsposten eingerichtet hat, ist die Türkei bisher nicht gegen HTS vorgegangen.
Es ist die seit Dezember 2019 anhaltende Offensive der syrischen Armee mit Unterstützung Russlands auf die Provinz Idlib, die zu unermesslichem Leid unter der Zivilbevölkerung geführt hat. Ein am 2. März 2020 von der VN-Untersuchungskommission zu Syrien veröffentlichter Bericht hat die Rolle Russlands bei der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in den von der Opposition gehaltenen Gebieten offiziell benannt. Der Beschuss ziviler Einrichtungen wird als Mittel des Krieges eingesetzt, um die regimekritische Bevölkerung aus den Städten zu vertreiben und die Wiederansiedlung dieser Menschen zu erschweren.
Die Türkei möchte durch die um Idlib errichteten militärischen Beobachtungsposten ein weiteres Vorrücken der syrischen Armee und seiner Verbündeten verhindern. Sie befürchtet, dass neben den bereits rund einer Million Vertriebenen weitere Menschen aus Idlib zur Flucht gezwungen werden und in der Türkei Schutz suchen könnten. Die türkische Regierung hat angekündigt, keine weiteren Geflüchteten in der Türkei mehr aufnehmen zu wollen und deshalb die Grenze zu Idlib weiterhin geschlossen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.