Frage an Annabelle Wolfsturm von Gerhard R. bezüglich Verbraucherschutz
Drei Themen sind für mich wichtig: 1. Wann werden die überholten Ladenschlusszeiten aufgehoben, damit die Besitzer von Späties keine Probleme mehr bekommen? 2. Warum darf man auf Restaurant-Terassen, wo gegessen wird rauchen? Ich möchte gern auch im Sommer, wo man gerne draußen isst, nicht vollgequalmt werden. 3. Wann werden die Straßen hier in Friedenau mal repariert.
Danke.
Gruß R.
Sehr geehrter Herr R.,
*/Wann werden die überholten Ladenschlusszeiten aufgehoben, damit die Besitzer von Späties keine Probleme mehr bekommen?/*
Bündnis 90/Die Grünen treten auf Landes- und Bezirksebene für eine Änderung der Ausführungsvorschriften zum Ladenöffnungsgesetz ein, so dass Spätis auch an Sonn- und Feiertagen legal öffnen können.
Dann könnte der eng begrenzte Personenkreis der Späti-Betreiber legal an Sonn- und Feiertagen öffnen. Durch das Einfügen einer klaren Späti-Definition verhindern wir zudem, dass die Ausnahmeregelung auf weitere Geschäftsmodelle ausgeweitet werden kann und es so zu einer Aushöhlung des grundsätzlichen Verkaufsverbots kommt.
*/Warum darf man auf Restaurant-Terrassen, wo gegessen wird rauchen?/*
Wie in allen anderen Bundesländern mit Rauchverboten bezieht sich das Nichtraucherschutzgesetz in Berlin ausschließlich auf geschlossene Räume; auf der Außenterrasse kann der Gastwirt im Rahmen seines Hausrechts entscheiden, ob er das Rauchen zulässt oder nicht. Ich kann Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen, weil ich es auch nicht leiden kann, vollgequalmt zu werden!
*/Wann werden die Straßen hier in Friedenau mal repariert?/*
Die finanziellen Mittel, die dem Bezirk derzeit im Rahmen des Haushalts vom Senat für die laufende Unterhaltung und Grunderneuerung der Straßen zugewiesen werden, reichen kaum zur Gefahrenbeseitigung und der Grunderneuerung einer Handvoll Straßen pro Jahr. Sonderprogramme des Senats wiederum sind mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden und viel zu kurzatmig, um die öffentliche Infrastruktur planmäßig wieder in einen angemessenen Zustand zu versetzen und den Bedürfnissen der wachsenden Stadt anzupassen.
Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass das Kompetenzwirrwarr zwischen Senat und Bezirken entwirrt wird und den Bezirken die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um den Fachkräftemangel in den bauenden Ämtern abzubauen, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur abzubauen und zu einer nachhaltigen Unterhaltung zurückzufinden.
Mit freundlichen Grüßen
Annabelle Wolfsturm
Weitere Fragen an Annabelle Wolfsturm
Ja, ich werde dem Volksentscheid zustimmen
(...) ich kann mich der Antwort, die Sie von Catherina Pieroth-Manelli erhalten haben, nur anschließen. Am Kinderschutz darf nicht gespart werden. Die Bezirke benötigen eine viel bessere finanzielle Ausstattung, um die vielfältigen Aufgaben auch erledigen zu können. (...)
Lieber Herr O.,
zunächst einmal: Bitte bitte entschuldigen Sie, dass Sie so lange auf
meine Antwort warten mussten!!
(...) Leider verfügt der Bezirk nicht über die finanziellen Mittel, mit denen er nach und nach die Straßen von Kopfsteinpflaster befreien könnte. Es ist keine dauerhafte Lösung, das Kopfsteinpflaster nur mit Asphalt zu „beschichten“. (...)