"Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?"
Ja, ich werde dem Volksentscheid zustimmen. Er übt den notwendigen Druck aus. Ziel ist die Einführung des Mietenschutzschirms.
Weitere Fragen an Annabelle Wolfsturm
(...) ich kann mich der Antwort, die Sie von Catherina Pieroth-Manelli erhalten haben, nur anschließen. Am Kinderschutz darf nicht gespart werden. Die Bezirke benötigen eine viel bessere finanzielle Ausstattung, um die vielfältigen Aufgaben auch erledigen zu können. (...)
Lieber Herr O.,
zunächst einmal: Bitte bitte entschuldigen Sie, dass Sie so lange auf
meine Antwort warten mussten!!
(...) Wie in allen anderen Bundesländern mit Rauchverboten bezieht sich das Nichtraucherschutzgesetz in Berlin ausschließlich auf geschlossene Räume; auf der Außenterrasse kann der Gastwirt im Rahmen seines Hausrechts entscheiden, ob er das Rauchen zulässt oder nicht. Ich kann Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen, weil ich es auch nicht leiden kann, vollgequalmt zu werden! (...)
(...) Leider verfügt der Bezirk nicht über die finanziellen Mittel, mit denen er nach und nach die Straßen von Kopfsteinpflaster befreien könnte. Es ist keine dauerhafte Lösung, das Kopfsteinpflaster nur mit Asphalt zu „beschichten“. (...)