Frage an Anna-Tina Pannes von Jan S. bezüglich Umwelt
Wird die FDP etwas gegen die Gebühren tun, die für selbstgenerierten Strom, der privat gespeichert wird, zu zahlen sind? Diese Abgaben verhindern, daß sich Photovoltaik zum Beispiel auf meinem Hausdach rechnet. RWE lässt grüssen ;-)
Meine Stimme wäre Ihnen gewiss!
Sehr geehrter Herr Steinbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Freie Demokraten fordern eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit der die Erneuerbaren Energien stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Dabei wäre auch der Bereich des selbstgenerierten Stroms von bürokratischen Auflagen und auch von aus der EEG-Förderung abgeleiteten Abgaben zu befreien. Der bei zunehmender Selbstversorgung wichtiger werdende Aspekt der Systemstabilität müsste dann im Rahmen der Netzentgelte berücksichtigt werden. Dies betrifft z.B. den Anschluss ans Netz mit der Möglichkeit, bei Ausfall der eigenen Stromerzeugung Strom aus dem allgemeinen Netz zu beziehen.Mehr zu unseren Vorstellungen im Bereich der Energiepolitik finden Sie in unserem Programm: www.fdp.de/denkenwirneu
Mit freundlichen Grüßen
Tina Pannes
Weitere Fragen an Anna-Tina Pannes
(...) Dazu habe ich bereits auf diesem Portal eine Antwort geschrieben, die Sie ja in meinem Profil sehen können. Es geht mir also keineswegs darum, Transparenz zu verhindern. Es geht mir darum, eine zu weit gehende Kontrolle zu verhindern, die im Übrigen auch mit der grundgsetzlich geschützten Freiheit des Mandats kollidiert. (...)
(...) meine Promotion habe ich an der Universität Duisburg-Essen (NRW School of Governance) bei Herrn Prof. Dr. (...)
(...) In jedem Fall ließe sich dies nicht mit einem verschärften Lobbyregister verhindern. Meine These: Der Erkenntnisgewinn eines solchen Registers ist äußerst gering - die einschlägigen Verbände und Lobbyisten sind bekannt, es ist kein Geheimnis, dass man sich trifft. Und die Politik ist auch darauf angewiesen, mit den Vertretern der Praxis zu sprechen. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger beweisen jeden Tag durch ihr Einkaufsverhalten, dass die liberalen Öffnungszeiten gewollt sind. Die FDP lehnt daher die von SPD und Grünen geplante Einschränkung der Ladenöffnungszeiten und die Pläne für einen staatlich festgelegten Ladenschluss entschieden ab. Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wann sie einkaufen dürfen! (...)