Dr. Anna Lührmann

(...) Die Beamtenpensionen sind im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und fallen in die Zuständigkeit vom Ministerium für Inneres, die Abgeordnetenpensionen haben also gar nichts mit den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes zu tun. Und auch die Beamtenpensionen sind nicht direkt an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst gekoppelt. Das Innenministerium macht derzeit leider keinerlei konkrete Angaben, wie sich die Tarifabschlüsse auf die Beamtenpensionen auswirken werden; deshalb kann Ihre Frage von mir leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. (...)

(...) Zweitens spreche ich von einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung, weil nach gültiger Rentenformel und gültigem Recht die Erhöhung der Renten für 2008 bei 0,54 Prozent gelegen hätte (und damit auch der angekündigten Prognose im Rentenversicherungsbericht entsprochen hätte). Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden und hat sich für außerplanmäßige Rentenerhöhungen von 1,1% entschieden, die in den Jahren 2012 und 2013 durch stärkere Dämpfung des Rentenanstiegs wieder korrigiert werden sollen. (...)

(...) Ja, ich halte die von rot-grün durchgeführten Rentenreform für notwendig. Ein umlagefinanziertes Rentensystem wie die Gesetzliche Rentenversicherung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn die nachfolgenden Generationen in der Lage und gewillt sind, die Renten der heutigen Beitragszahler zu finanzieren. (...)

(...) Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1019439 ) Zur Produktivität: Wenn die Produktivität etwa durch den technischen Fortschritt um jährlich 1,5 Prozent wachsen sollte, würde sie sich bis 2050 verdoppeln, und in der Folge das reale Pro-Kopf-Einkommen. Leider wird das Sozialprodukt sich dennoch nicht verdoppeln, da bspw. (...)

(...) Tatsächlich bin ich gegen eine "außerplanmäßige Rentenerhöhung", die nur durch die im letzten Jahr durchgeführten Rentenbeitragssteigerungen ermöglicht wurde. Oder anders gesagt, die Beitragszahler wurden belastet - die Leistungen konnten erhöht werden. (...)

(...) Diese Fehlentwicklung wurde jedoch in den letzten Jahren weitgehend beendet. Der jährliche Bundeszuschuss wurde deutlich erhöht und deckt heute mit 78 Milliarden Euro (im Jahr 2008) ungefähr die Kosten, die der gesetzlichen Rentenversicherung durch die nicht beitragsgedeckten Leistungen entstehen. Das bedeutet, dass Ihrer Forderung entsprochen wurde, dass die gesamtgesellschaftlichen Leistungen aus dem allgemeinen Haushalt erbracht werden. (...)