Frage an Anna Lührmann von Heinz-Jürgen D. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
1. Ich bin 63 Jahre alt und Vater von zwei studierenden Kindern.
Eltern müssen für die Erstausbildung ihrer Kinder aufkommen. Zu den Kosten dieser Ausbildung gehören auch die Studiengebühren. Ich weiss, dass diese "Elternsteuern" Ländersache sind. Könnte aber nicht durch eine Grundgesetzänderung klargestellt werden, dass Bildung allen zugutekommt und deshalb frei sein müsste. Schon ein entsprechender Antrag hätte Signalwirkung.
2. Ich bin Student der FernUni Hagen und habe dort inzwischen, so wie Sie einen BA-Abschluss erreicht. Vor etwa einem Jahr wurden Sie im Zusammenhang mit der Diskussion über Nebentätigkeiten und Mandatsausübung aufs Übelste beschimpft, dass sie neben Ihrer Abgeordnetentätigkeit noch studieren. Nun wird der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Fritz Krüger von der gleichen Zeitung (FNP Regionalausgabe) dafür überschwenglich dafür gelobt, dass er sein Mandat als "Teilzeitjob" ausübt und darüberhinaus weiterhin in Beruf und an der Polit-basis arbeitet".
Wie sind Ihre Erfahrungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Mandat und anderen Tätigkeiten.
3. Wie ich höre, wollen Sie mit Ablauf der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden und statt dessen in einem Entwicklungshilfeprojekt mitarbeiten. Sind das immer noch ihre Pläne? Wenn ja, rate ich Ihnen, daneben an der FernUni weiter zu studieren.(Vom BA zum MA). Ich mache das auch so.
Schönen Gruß und Danke im voraus.
Heinz-Jürgen Dünzl
Sehr geehrter Herr Dünzel,
entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort so lange auf sich hat warten lassen, aber ich hatte sehr viel zu tun.
Zu 1.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen sämtliche Studiengebühren wieder abschaffen bzw. deren Einführung verhindern. Sie sprechen selbst an, dass eine Grundgesetzänderung nicht wahrscheinlich ist, halten aber einen entsprechenen Antrag für ein wichtiges Signal. Nachdem wir 2003 einen solchen Anlauf gemacht haben, setzen wir unsere Prioriäten derzeit anders.
Denn unter der rot-grünen Bundesregierung wurde ein bundesweites Verbot von Studiengebühren in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. Auf Bestreben der unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt hin wurde das Verbot von Studiengebühren im Januar 2005 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Richterinnen und Richter sahen in dem Verbot einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Durch die Föderalismusreform von Bund und Ländern aus dem Jahr 2006 hat der Bund an bildungspolitischer Kompetenz verloren. Angesichts dieser Entwicklung halten wir es für erfolgversprechend, in den Ländern ganz konkret für die Abschaffung der Gebühren zu streiten und für die entsprechenden politische Mehrheiten zu werben. Erste Erfolge unseres Weges haben sich bereits eingestellt. In Hessen haben wir entscheidend zur Abschaffung der unsozialen Campus-Maut beigetragen, in Hamburg deren Entschärfung erreicht. In beiden Ländern hat das bei den Erstsemesterzahlen ihren klaren Niederschlag gefunden: In Hessen gab es in diesem Jahr 14 Prozent mehr Studienanfänger, in Hamburg waren es 12 Prozent mehr.
2. Meine Erfahrungen mit der Vereinbarkeit von Mandat und Teilzeitstudium sind sehr positiv. An der FernUni habe ich viel gelernt, was ich auch in meine Mandatstätigkeit einbringen konnte und ich war flexibel genug, dann zu studieren, wenn im Bundestag nicht so viel los war (z.B. Sommerpause).
Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben auch gut nachvollziehen können, dass ich durch das Studium unabhängiger werden möchte. Unter dem Gesichtspunkt sind Nebentätigkeiten von MdBs ja auch etwas sinnvolles, weil sie dazu beitragen können, dass MdBs wirklich ihrem Gewissen folgen und nicht im Zweifelsfall sich bei ihrer Partei anbiedern müsen.
Problematisch sind Nebentätigkeiten dann, wenn sie zur Haupttätigkeit eines MdBs werden, wenn sie zu Interessenkonflikten führen (z.B. ein Mitglied im Verteidigunsauschuss, das auch für die Rüstungsindustrie
arbeit) oder wenn sie nicht transparent offen gelegt werden.
3. Ja, es ist immer noch mein Plan, nach der Bundestagwahl im Sudan in einer internationalen Organisation tätig zu werden. Ein Master-Studium steht auch noch auf der Agenda, aber später und am liebsten an einer Präsenz-Uni.
Ihnen wünsche ich viel Erfolg bei der Beendigung Ihres Masters und bedanke mich für das Interesse an meiner Person.
Mit Besten Grüßen
Anna Lührmann
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