Wie positionieren sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran?
Sehr geehrter Frau Köbberling,
m.E. ist die Situation im Iran unerträglich und verlangt klare Positionierungen der demokratischen und menschenfreundlichen Länder. Dazu gehören ein Abschiebestopp in den Iran, konsequente Einschränkung der Aktivitäten des Regimes in Deutschland ebenso wie Sanktionen gegen die im Iran Verantwortlichen.
Ich möchte Sie als Abgeordnete für meinen Wahlkreis fragen, wie sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran positionieren und bedanke mich vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist unsere Überzeugung, dass ein Leben in Freiheit und Sicherheit unabhängig von Geschlecht, Glauben, Aussehen und Herkunft etc. ein Menschenrecht ist. Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Wir begrüßen daher die Entscheidung der Landesregierung vom 11. Oktober 2022 (Rheinland-Pfalz stoppt Rückführungen in den Iran (rlp.de)) die Rückführungen in den Iran erstmal komplett auszusetzen. Diese Regelung ist allerdings erstmal auf drei Monate beschränkt, da es sich eigentlich um eine Bundeszuständigkeit handelt. Wir setzen uns deswegen für eine baldige Entscheidung auf bundespolitischer Ebene ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anna Köbberling
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