Frage an Anna Gallina von Johannes B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Gallina,
jede Autofahrerin und jeder Autofahrer belasten die Allgemeinheit je nach Berechnungsweise zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Euro pro Jahr. Sie tragen also längst nicht die vollständigen, durch sie verursachten Kosten selbst. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass autofrei lebende Menschen die Mobilität ihrer autofahrenden Mitmenschen ein ganzes Stück weit aus eigener Tasche mitfinanzieren. Zugleich leiden gerade Menschen in den großen Ballungsräumen an den Folgen der großen gesundheitlichen Schäden, die durch die Abgase, den Lärm, die in den urbanen Räumen nicht zu rechtfertigenden Geschwindigkeiten und die unangemessen große räumliche Dominanz des Autoverkehrs verursacht werden. Durch die massive, unverhältnismäßig hohe und an vielen Ecken versteckte Subventionierung des Straßenverkehrs werden diese erschreckenden Negativfolgen weiterhin verstärkt. Ein konsequentes Gegensteuern von Seiten der Regierung ist nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil: Im Zeichen der "Antriebswende" soll der Kauf von E-Autos stärker subventioniert werden, anstatt den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu sanktionieren. Die Folge: Die externen Kosten des Verkehrs steigen weiter an, wenn man in Betracht zieht, dass die Antriebsart nur ein kleiner Teil des auf vielen Ebenen äußerst problematischen Autoverkehrs ist. Die hohen externen Kosten sind aber auch z.B. beim Flugverkehr, dem Schiffsverkehr und dem 2011 neu geschaffenen „Problem Fernbus“ in extrem hoher Weise vorhanden. Ein konsequentes Handeln in Richtung einer ganzheitlichen Verkehrswende ist dringend notwendig!
Meine Frage lautet daher: Welche Maßnahmen zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr streben Sie – bzw. Ihre Partei – an, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden und die Menschen, die sich einzig und allein (oder hauptsächlich) mit nachhaltigen Verkehrsmitteln fortbewegen, zu entlasten?
Ich danke vorab für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Lieber Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wenn es ein Thema gibt, für das eindeutig nur wir GRÜNEN stehen, dann ist das die notwendige Verkehrswende. Wir wollen es für alle möglichst einfach machen, ihr Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Und auf ihr konkretes Thema angesprochen: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger schaffen. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir GRÜNEN wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einziger voll beladener 40-Tonner verschleißt Straßen und Brücken so stark wie mehrere zehntausend Pkw.
Die Emissionen des Flugverkehrs tragen erheblich zur CO2-Belastung bei. Deshalb müssen Fluggesellschaften endlich gerecht besteuert werden: Es ist nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind. Das wollen wir beenden. Der Einsatz von billigem Schweröl für Fracht- und Kreuzschiffe muss drastisch eingedämmt werden. Wir fordern und fördern die Umrüstung auf umweltfreundlichere Energieträger.
Schöne Grüße
Anna Gallina
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