Frage an Anna Gallina von Wolf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gallina,
Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. Insoweit fehlt also grundsätzlich die Gewähr für grundgesetzkonformes Verhalten.
Halten Sie es für richtig, dass diese Verträge weder eine Kündigungsklausel, noch einen Kündigungstermin noch Sanktionen gegen Verstöße gegen Abmachungen enthalten?
Sehr geehrter Herr M.,
Danke für Ihre Frage. Die Verträge mit dem Muslimen und Aleviten wurden geschlossen, um der Gleichberechtigung der Religionen in einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Es existieren ebenso Verträge mit der Kirche, dem Heiligen Stuhl und der Jüdischen Gemeinde. Zum Dialog der Religionen gehört auch der Dialog mit den Nicht-Gläubigen. Mit denen können jedoch keine Verträge geschlossen werden.
Die geschlossenen Verträge mit sind ein wichtiges Integrationssignal an die muslimische und alevitische Gemeinschaft in Hamburg. Sie sorgen dafür, dass sich die Glaubensgemeinschaften auf Augenhöhe begegnen können. Wir Grünen sind der Meinung, dass verschiedene Religionen nicht als Risiko, sondern als Chance zu begreifen sind. Der Dialog unter ihnen ist wichtiger Bestandteil für den Erhalt des sozialen Friedens in einer Einwanderungsstadt wie Hamburg.
In den gemeinsam mit den muslimischen Verbänden ausgehandelten Verträgen bekennen sich die Religionsgemeinschaften in Artikel 1 und 2 auf das Grundgesetz und die demokratische Rechtsordnung, insbesondere auch zur Gleichberechtigung der Geschlechter, der Toleranz gegenüber anderen Religionen, Kulturen und Weltanschauungen. Wir sehen keinerlei Veranlassung, an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärungen der muslimischen Verbände zu zweifeln.
Gewaltbereite, demokratie- und menschenfeindliche Ideologien bemächtigen sich verschiedener Religionen. Wenn extremistische Salafisten in Hamburg Menschen für den Terror in Syrien rekrutieren oder Grundrechte missachten, muss man in aller Härte dagegen vorgehen. Die muslimischen Verbände haben sich klar von diesen religiös motivierten Extremisten distanziert. Sie leisten wichtige Unterstützungsarbeit (aus islamischer Perspektive!) im Kampf gegen diesen Extremismus und sind somit wichtige Partner bei der Prävention.
Schöne Grüße
Anna Gallina
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