Wie kann Deutschland die iranische Regierung für das massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Freiheit zur Rechenschaft ziehen? Danke. #Mahsa_Amini

Liebe Frau A.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation im Iran.

Zuallererst möchte ich betonen, dass der ungeheure Mut der Menschen und insbesondere der Frauen im Iran, die sich seit Monaten der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, unsere volle Solidarität und Unterstützung hat.

Wir als grüne Bundestagsfraktion haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen seit Oktober 2022 beschlossen wurden. Im Zuge eines achten Sanktionspakets haben wir vor ein paar Wochen weitere Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir treten außerdem für weitere Nachschärfungen ein, unter anderem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Zudem ist es uns wichtig, dass die demokratische Zivilgesellschaft aus dem Iran in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützt wird und dass ihr Schutz erhöht wird. Unsere Außenministerin setzt sich deshalb dafür ein, dass Deutschland seine Projekte unter anderem im Menschenrechtsbereich ausbauen wird, die verbliebenen Handels- und Finanzbeziehungen kritisch überprüft und Plätze für besonders gefährdete iranische Personen im Schutzprogramm bereitstellt.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir weiterhin den politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrechterhalten.

Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Menschen im Iran.

Freundliche Grüße

Anna Christmann