Wie ist Ihr Standpunkt zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus
Sehr geehrte Frau Christmann,
In ihrem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll (Seite 97 - Koalitionsvertrag). Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Jetzt ist eine gesetzliche Regelung notwendig, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf, der vom Forum Gemeinnütziger Journalismus vorgelegt wurde?
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema. Der von Ihnen angesprochene abgelehnte Anwendungserlass hätte eine kurzfristige Lösung geboten, doch durch die Entscheidung der Länder bleibt jetzt nur die gesetzliche Verankerung. Ich unterstütze daher die Initiative des Forums Gemeinnütziger Journalismus, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen. Der vorgelegte Entwurf setzt genau dort an, wo wir tätig werden müssen: bei der Schaffung von klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Finanzierung von unabhängigen Medien langfristig sicherzustellen.
Gemeinnütziger Journalismus spielt eine zentrale Rolle für unsere Demokratie, da er unabhängige und vielfältige Berichterstattung ermöglicht. Angesichts des wachsenden Drucks auf traditionelle Finanzierungsmodelle ist es entscheidend, neue Wege zu finden, um nicht profitorientierte journalistische Projekte abzusichern. Deshalb wird es Zeit, den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen.
Beste Grüße
Anna Christmann
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