Wie ist Ihr Standpunkt zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus

Sehr geehrte Frau Christmann,

In ihrem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll (Seite 97 - Koalitionsvertrag). Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Jetzt ist eine gesetzliche Regelung notwendig, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf, der vom Forum Gemeinnütziger Journalismus vorgelegt wurde?