Wie ist Ihr Standpunkt zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus
Sehr geehrte Frau Christmann,
In ihrem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll (Seite 97 - Koalitionsvertrag). Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Jetzt ist eine gesetzliche Regelung notwendig, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf, der vom Forum Gemeinnütziger Journalismus vorgelegt wurde?
Weitere Fragen an Anna Christmann
Ich würde mir wünschen, dass so viele Familien wie möglich schon bald davon profitieren können. Gesetzesverfahren bedürfen allerdings einiger wichtiger Abläufe innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments
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Damit ziehen wir im europäischen Vergleich endlich nach und werden zu einem modernen Einwanderungsland.