Werden Sie sich angesichts dessen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen und UN-Organe bei Israels Vorgehen in Gaza von Genozid sprechen, für Sanktionen einsetzen - oder für mehr Waffen?
Lieber Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Zunächst einmal ist es mir wichtig zu betonen, dass wir uns als Grüne Bundestagsfraktion für eine umfassende politische Lösung in diesem Konflikt einsetzen. Ein dauerhafter Frieden kann nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung inklusive Sicherheitsgarantien für beide Seiten gelingen.
Die Frage nach den Vorgängen in Gaza und Israel ist äußerst komplex und vielschichtig. Ich verurteile das Leid, das durch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die Eskalation des Konflikts verursacht wurde. Die Bundesregierung und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben sich in den vergangenen Monaten mit Nachdruck für die kürzlich in Kraft getretene Waffenruhe eingesetzt. Die Freilassung der Geiseln, der Zugang zu humanitärer Hilfe sowie der Schutz der Zivilbevölkerung sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten sind nun von höchster Priorität.
Vor allem aufgrund unserer historischen Verantwortung unterstützen wir Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss. Daher wird jeder Einzelfall von Waffenlieferungen gründlich geprüft. Gleichzeitig müssen ebenso Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen das internationale Völkerrecht fortlaufend geprüft werden.
Beste Grüße
Anna Christmann
Weitere Fragen an Anna Christmann
ns ist es ein großes Anliegen, die Bahn wieder pünktlicher und attraktiver zu machen. Dafür braucht es vor allem mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur.
Als Grüne steht für uns ein leistungsfähiger und zuverlässiger Bahnbetrieb im Vordergrund. Deshalb ist ein Weiterbetrieb des oberirdischen Bahnhofs in Stuttgart besonders wichtig, solange die Bahn den reibungslosen Betriebsablauf des Tiefbahnhofs nicht vorweisen kann.
Es gibt bisher keine Studien, die auf eine große Arbeitslosigkeit in Folge von Digitalisierung und KI hinweist, sondern es gibt Verschiebungen und Veränderungen im Arbeitsmarkt. Diesen lässt sich am besten mit Weiterbildung und Qualifizierung begegnen, sowie mit der Unterstützung von Wachstumsbranchen, in denen nach wie vor Arbeitsplätze entstehen.
Als Grüne Bundestagsfraktion beobachten wir Chinas wirtschaftspolitisches Handeln genau und fordern eine konsequente und gemeinsame europäische Antwort darauf.