Frage an Anna Christmann von Harald K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kurzweil,

vielen Dank für ihre Frage. In der Tat haben wir eine angeregte Debatte im Rahmen der Diskussion um unser Grundsatzprogramm geführt, inwiefern wir Demokratie anreichen und stärken können -auch mit weiteren Mitteln der Beteiligung oder direkter Demokratie.

Ich selbst habe in der Schweiz zu direkter Demokratie geforscht und promoviert und in aller Nähe quasi die Möglichkeiten, aber auch Schranken des dortigen, direktdemokratischen Systems kennengelernt. Ich persönlich bin gegenüber direktdemokratischen Verfahren sehr offen und sähe sie z.B. als bereichernde Ergänzung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie auch auf Bundesebene in Deutschland an. In den Kommunen und Ländern haben wir hier ja bereits große Erfahrungen mit Bürgerbegehren bzw. Volksbegehren und auch Plebisziten machen können. In Baden-Württemberg war und ist es bspw. auch Bestandteil der von der grünen Regierung eingeführten "Politik des Gehörtwerdens", dass wir die Hürden für Volksinitiativen gesenkt und vereinfacht haben.

Auch der jetzige Beschluss der GRÜNEN im Grundsatzprogramm sagt immer noch: "Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie"; das schließt direktdemokratische Verfahren nicht aus, sondern weiterhin ein. Persönlich hätte ich mir jedoch eine präzisere Erwähnung in Richtung der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene gewünscht. Die Abstimmung dazu ging ja denkbar knapp aus.

Ich bin aber auch froh, dass wir uns als GRÜNE auf so vielfältige Art und Weise Gedanken über die Bereicherung der Demokratie auch über andere, partizipative Verfahren machen und uns im Zuge des neuen Grundsatzprogramms - auch auf meinen Impuls hin (siehe https://www.gruene.de/artikel/auf-dem-weg-zu-einer-partizipativen-demokratie) - für die Einführung von Bürger*innenräten auf allen politischen Ebenen ausgesprochen haben. Auch die GRÜNE Bundestagsfraktion hat sich als erste Fraktion im Bundestag klar dazu bekannt und fordert ein Beteiligungsgesetz als gesetzliche Grundlage zur Einführung von Bürger*innenräten auf Bundesebene (siehe https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927879.pdf).

Auch die Kombination von Bürger*innenräten und direktdemokratischen Verfahren finde ich spannend und entspricht ja bspw. zu großen Teilen auch der Erfahrung aus Irland, wo Bürger*innenräte Referenden vorbereitet haben oder Frankreich, wo der Klimabürgerrat Vorschläge für Volksabstimmungen erarbeitet hat. Ein solches, mehrstufiges Modell mit der Option von Volksabstimmungen über einzelne Empfehlungen von Bürger*innenräten kann ich mir auch in Deutschland sehr gut vorstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Herzliche Grüße

Anna Christmann