Frage an Anna Christmann von Leo F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Christmann,
Sie waren im Ausschuss Digitale Agenda. Deswegen würde ich gern Ihre Meinung bezüglich möglichen digitalen Wahlen und Abstimmungen auf der Basis von Blockchain-Technologie wissen. Wahrscheinlich nicht gleich für alle Bürger, sondern zuerst nur für diejenigen, die das möchten wie z.B.- beim Briefwahl. Besonderes für junge Wähler könnte es interessant sein und die BETEILIGUNG VON JUNGEN WÄHLERN kann dadurch wesentlich erhöht werden.
Blockchain Wahlen und Abstimmungen haben mehrere Vorteile:
MANIPULATIONSSICHERHEIT als Folge vom Nicht-Delegieren von Vertrauen, von der Dezentralisierung und von der Nicht-Veränderbarkeit des Blockchains. Genauer: die Daten (Wahlzetteln) sind NICHT LÖSCHBAR und die Daten (Wahlzetteln) sind NICHT VERÄNDERBAR.
NICHTABSTREITBARKEIT durch die Nutzung digitaler Signaturen. Niemand anderer kann für einen Wähler abstimmen, weil nur der Wähler so genannte private Schlüsseln von seinen anonymen und nicht-anonymen Unterschriften hat.
AUSFALLSICHERHEIT wegen der dezentralen Natur des Blockchains. Beim Bedarf entweder völlig TRANSPARENT (die auf der Blockchain gespeicherten nicht-verschlüsselte Daten sind von allen Beteiligten einsehbar) oder völlig ANONYM (wegen einige kryptografische Technologien).
REDUKTION DER KOSTEN: eine Transaktion (z. B., eine Stimme) in einigen Blockchains kostet heutzutage wenige als 0,00001€.
GESCHWINDIGKEIT: im Vergleich zu Verfahren mit annähernden Sicherheitsstufen die Geschwindigkeit von Blockchain-Voting ist unvergleichbar höher.
Möglichkeit von der REMOTE-ABSTIMMUNG
Elektronische (sichere, billige und transparente, oder beim Bedarf anonyme) Wahlen und Abstimmungen ermöglichen BESSERE ZUSAMMENARBEIT von Regierungsstrukturen mit Ihren Wählern, höhere Zufriedenheit und Vertrauen bei der Bevölkerung, ein ZUFLUSS VON NEUEN IDEEN UND KNOWHOWS, der für allen Seiten profitabel sein kann.
Ich würde gern Ihre Meinung diesbezüglich wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Frickel
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anregung. Blockchain ist in der Tat eine spannende Technologie, die viele mögliche Einsatzszenarien bietet. Uns Grünen ist dabei besonders wichtig, dass der hohe Ressourcenverbrauch gelöst wird, den Anwendungen wie Bitcoins benötigen. Zur sicheren Zertifizierung fairer Lieferketten und auch in der Verwaltung sehen wir aber grundsätzlich große Potentiale.
Fraglich ist für mich jedoch, ob elektronische Wahlen bei den ersten Anwendungsfällen von Blockchain sein sollten. Die Technologie entwickelt sich derzeit noch ständig weiter. Und auch Sicherheitslücken können auftreten, die bisher nicht vorausgesehen werden. Ich würde daher dafür plädieren, zunächst in weniger sensiblen Bereichen weitere Erfahrungen zu sammeln, bevor der Staat Blockchain für Wahlen testet.
Abgesehen von den technischen Herausforderungen besteht im Hinblick auf Wahlen auch eine besondere Hürde beim Gebot der Verständlichkeit von Wahlabläufen.
Da das Blockchain-Protokoll für viele von uns äußerst kompliziert ist, könnte die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Abstimmung schwierig werden und das Vertrauen in den Wahlvorgang verloren gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in seinem Urteil gegen Wahlcomputer bereits argumentiert, dass der Bürger ohne Computerkenntnisse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung theoretisch überprüfen können müsste (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-019.html). Diese Zugänglichkeit der Wähler*innen ist allerdings bei Nutzung der Blockchain deutlich geringer. Das ist ein weiterer zentraler Aspekt, der bei der Bewertung der Technologie hinsichtlich Wahlen mitgedacht werden muss.
Es gibt daher zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch sehr viele Unsicherheiten und Schwachstellen vor denen digitale Wahlen und Abstimmungen auf Basis von Blockchain-Technologie stehen. Ich bin sehr für Experimentierräume neuer Technologien. Diese sollten aber in Bereichen stattfinden, bei denen auch ein Scheitern kein grundlegendes Problem zum Beispiel für unsere Demokratie auslöst.
Dennoch freue ich mich immer über spannende Hinweise zu neuen Anwendungsideen – sei es von Blockchain oder Künstlicher Intelligenz oder anderen Technologien.
Beste Grüße
Anna Christmann
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