Frage an Anna Christmann von Christof S. bezüglich Verbraucherschutz

Lieber Herr S.,

vielen Dank für den engagierten Aufruf zum sofortigen Handeln für mehr Klimaschutz! Das entspricht auch unseren Forderungen als Grüne Bundestagsfraktion.

Um unser Klima zu retten, sind konsequente Sofortmaßnahmen notwendig. Wir Grüne haben deswegen kürzlich ein Programm entwickelt, welche Klimaschutzmaßnahmen nach unserer Auffassung sofort, konsequent und zügig umgesetzt werden müssten (https://cms.gruene.de/uploads/documents/20190628_Klimaschutz-Sofortprogramm-Sommer-2019.pdf)

Wir wollen, dass sich klimafreundliches Verhalten endlich lohnt und die Energiewende sozial gerecht gestaltet wird. In unserem Sofortprogramm gehen wir vor allem auf den Kohleausstieg und den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Einführung eines CO2-Preises und ein konsequentes Klimaschutzgesetz ein.

Hier greifen wir einige der von Ihnen genannten Punkte auf, wie zum Beispiel die Bepreisung von CO2 Emissionen. So schlagen wir eine zusätzliche CO2-Preiskomponente mit einem Einstiegspreis von 40 Euro/t CO2-Emission auf die Energiesteuer für die Verbrennung von Kerosin, Heizöl, Heizkohle Diesel oder Benzin vor und wollen im bereits bestehenden Emissionshandelssystem für Emissionszertifikate einen Mindestpreis von ebenfalls 40 Euro pro Tonne festschreiben.

Hierbei ist es wichtig, dass die CO2-Bepreisung durch weitere klimapolitische Maßnahmen in jedem Sektor ergänzt wird. Umfassende Förderprogramme für eine klimafreundliche Wirtschaftsweise (Dekarbonisierung der Industrie, Programme für Flottenumstellung auf E- Mobilität etc.), wie sie teilweise im Energie- und Klimafonds bereits eingestellt sind, sowie Programme für weitere notwendige Anpassungen müssen zusätzlich zur Entlastung durch den niedrigeren Strompreis effizienter und wirtschaftlich sinnvoller umgesetzt bzw. neu aufgelegt werden. Je mehr CO2-Einsparung durch andere klimapolitische Instrumente erreicht wird, desto moderater kann die Preissteigerung in dem jeweiligen Sektor erfolgen. Dabei ist Planbarkeit von entscheidender Bedeutung, so dass wir ein unabhängiges Gremium vorschlagen, das die stetige und lange angekündigte Preisanpassung vornimmt, die sich an den drei oben genannten Parametern ausrichtet. Insbesondere bei absehbaren Zielverfehlungen müssen die Preise für die entsprechenden Emissionssektoren korrigiert werden.

Wir stimmen Ihnen zu, dass die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden müssen. Dieser Ausbau ist entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz, denn nicht nur die Stromversorgung, sondern auch der Wärme- und Verkehrssektor müssen zukünftig massiv auf erneuerbarer Energie fußen. Hierfür müssen wir Verkehr und Wärme zunehmend elektrisch versorgen und aus Strom Wasserstoff und Gas machen.

Als Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik habe ich zudem einen Antrag für die Förderung von Experimentierräumen für neue Mobilitätskonzepte in den Bundestag eingebracht. Solche Experimentierräume sollen dazu dienen, dass vor Ort Bürger*innen, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik anwendungsorientierte Konzepte entwickeln, die einen direkten nachhaltigen und gesellschaftlichen Nutzen haben und durch schnelles Ausprobieren schnell in die Anwendung kommen.

Denn das ist uns bei all den genannten Punkten am wichtigsten: wir haben nun keine Zeit zu vergeuden. Das ist auch die entscheidende Anforderung an die bevorstehenden Ergebnisse des sogenannten Klimakabinetts: Schön Ankündigungen werden uns nicht reichen. Entscheidend ist, dass wir mit der Umsetzung sofort beginnen. Wir werden daher nicht nachlassen, schnelles Handeln von der Bundesregierung einzufordern.

Beste Grüße

Anna Christmann