Wo sehen sie die Perspektive der NATO und sind Auslandseinsätze der Bundeswehr ihrer Meinung nach, hinsichtlich der Erfahrungen in Afghanistan und Mali überhaupt sinnvoll?

Sehr geehrter Herr N.,

Vielen Dank für Ihre Fragen! Die NATO leidet unter auseinanderlaufenden sicherheitspolitischen Interessen bis hin zu ausgewachsenen zwischenstaatlichen Konflikten. Sie steckt tief in der Krise ohne eine klare strategische Perspektive aus ihr heraus. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren und einem Rückfall in Nationalismen entgegenwirken kann. Wir Grüne machen uns daher im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO stark und wollen uns für eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und zu vertreten. Das nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO-2-Prozent-Ziel lehnen wir ab.

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern. Daher wollen wir die zivile Krisenprävention stärken, personell und finanziell. Denn es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Hierbei leitet uns das Konzept der „Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild" der Vereinten Nationen, das dazu verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Wir unterstützen daher internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Die Anwendung militärischer Gewalt als allerletztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausgeschöpft wurden, kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermorde zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Solch ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag und muss in ein System kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept auf Grundlage des Grundgesetzes und des Völkerrechts eingebettet werden. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Cavazzini