Wie stehen Sie zu einer EU-Strategie, die durch Kooperation mit Indien und China Europas Unabhängigkeit stärkt und zugleich den Friedensprozess in der Ukraine unterstützt?
Europa steht vor geopolitischen Herausforderungen: Die Abhängigkeit von den USA wächst, während der Ukraine-Krieg anhält. Eine verstärkte Kooperation mit Indien und China könnte neue Handlungsspielräume schaffen. Indien ist ein neutraler Vermittler mit guten Beziehungen zu Russland und dem Westen, während China wirtschaftlichen Einfluss auf Russland hat. Durch gezielte Zusammenarbeit könnte die EU ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unabhängigkeit stärken und gleichzeitig Druck auf Russland für Friedensverhandlungen erhöhen. Welche Chancen sehen Sie in einer solchen Strategie, und wie könnte sie konkret umgesetzt werden?
Als Grüne Europaabgeordnete setze ich mich für eine internationale Zusammenarbeit ein, die die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU stärkt und den Friedensprozess im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorantreibt. Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Es dürfen keine Verhandlungen auf Kosten der Ukraine stattfinden, und der Angriffskrieg Russlands wird von uns klar verurteilt. Russland stellt eine unmittelbare Bedrohung für den Frieden in Europa dar.
Die Wahl von Donald Trump zeigt, dass Europa seine wirtschaftliche Unabhängigkeit durch den Green Deal weiter ausbauen und die Kooperation im Bereich Sicherheit intensivieren muss.
Das Verhältnis zu China ist komplex. China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. China verfolgt zunehmend aggressivere Strategien, um das internationale System nach seinen Interessen, z.B. durch Unterstützung für Russland, umzubauen. Wir kritisieren diese Unterstützung für Russland scharf, da sie gegen unsere europäischen Werte gerichtet ist. Wir wollen einseitige Abhängigkeiten abbauen, fairen Wettbewerb fördern, europäische Arbeitsplätze und Standards schützen und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen. Die Verteidigung von Menschenrechten und demokratischen Werten bleibt dabei entscheidend. Dabei darf die EU jedoch nicht naiv in ihre Beziehungen mit China gehen. Eine Zusammenarbeit mit China muss die Entwicklung des autoritären Regimes berücksichtigen und durch bilaterale sowie multilaterale Kooperationen unsere strategischen Abhängigkeiten reduzieren.
Indien wird zunehmend ein verlässlicher Partner für stabile Lieferketten, digitale Innovationen und Klimaschutz. Angesichts der geopolitischen Spannungen im Indo-Pazifik und der wirtschaftlichen Dynamik der Region ist es wichtig, die Partnerschaft mit Indien, insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung, weiter zu stärken. Indien und die EU arbeiten gemeinsam an Frieden und Wohlstand, insbesondere durch Kooperation bei erneuerbaren Energien.
Die Grünen setzen sich daher für eine gemeinsame europäische Strategie ein, die auf fairen Handelsbeziehungen basiert und gleichzeitig den Einsatz für Menschenrechte nicht vernachlässigt.
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