Liebe Frau Cavazzini, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B.
Sehr geehrter Herr B.
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss
zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und
Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht
Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
Inhaltlich überschreitet das Lieferkettengesetz keine Roten Linien der
FDP. Es schafft auch kein "Bürokratiemonster" , sondern
Sorgfaltsprüfungen, die auch zur Resilienz der Unternehmen beiträgt.
Wenn Deutschland sich wegen der FDP enthält, ist die Gefahr groß, dass
der Rat dem Lieferkettengesetz nicht zustimmt, da einige
rechte Regierungen bereits gedroht haben gegen das Gesetz zu stimmen.
Das wäre ein riesiger Rückschritt für Klimaschutz und
Menschenrechte.
Aus diesem Grund setze ich mich weiterhin für das europäische
Lieferkettengesetz und für eine Zustimmung von Deutschland im Rat ein.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Referenzwerte neu bewertet werden, um diese besser an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.
Wir als EU-Parlament setzen uns dafür ein, mehr in die Erforschung von Ursachen, Häufigkeit und Behandlung zu investieren und Betroffene besser zu unterstützen.
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.