Frage an Anna Cavazzini von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
meine Fraktion der Grünen/EFA war in der letzten Legislatur die treibende Kraft hinter dem Schutz des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre durch die Verabschiedung der verschärften EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR), die einen besseren Schutz vor Online- und Offline-Überwachung von Bürger*innen und Verbraucher*innen gewährleistet.
Die Fraktion der Grünen/EFA hatte einen großen Einfluss auf die Position des Europäischen Parlaments zur e-Privacy-Reform, die unsere elektronische Kommunikation und mobile Geräte schützt. Es ist uns gelungen, verpflichtende Datenschutz-Voreinstellungen für Browser und Smartphones sowie einen starken Schutz gegen das Tracking durch Werbetreibende im Internet durchzusetzen. Wir haben auch für eine verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ein Verbot von Hintertüren der Regierung gesorgt.
Als besonderes Beispiel möchte ich auch unsere Arbeit als Grüne/EFA-Fraktion zum Abkommen mit Kanada über Fluggastdaten (PNR) verweisen. Wir sorgten mit unseren Forderungen dafür, dass das Abkommen vor der Ratifizierung vom Europäischen Gerichtshof gründlich geprüft wurde. Der Gerichtshof bestätigte unsere Einschätzung, dass die Massenüberwachung aller Reisenden illegal ist, was dazu führt, dass andere PNR-Abkommen sowie die EU-Richtlinie auf den Prüfstand kommen und wahrscheinlich keinen Bestand haben werden.
Wie Sie sehen liegt uns der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten besonders am Herzen und steht im Zentrum unserer parlamentarischen Arbeit als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Mit besten Grüßen aus Brüssel
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wir als EU-Parlament setzen uns dafür ein, mehr in die Erforschung von Ursachen, Häufigkeit und Behandlung zu investieren und Betroffene besser zu unterstützen.
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.