Frage an Anna Cavazzini von Simon K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
angesichts der dramatischen Umstände in Brasilien, sehe ich Handlungsbedarf. Ein Despot, der Brandrodung des Beantmungsgerätes der Welt (Amazonas) zulässt und durch Kürzung von Geldern fördert, muss die EU handeln. Was kann getan werden? Gerade durch das Mercosur-Abkommen kann die EU Druck aufbauen. Angesichts der Lage empfinde ich nur noch Weltschmerz.
Ist eine Blauhelm Mission notwendig?
Lieber S. K.,
Ich teile ihre Bedenken. Brasiliens Umweltpolitik wird zunehmend entkernt, Brände verwüsten in Rekordtempo den Regenwald und die Abholzung geht ohne jede Kontrolle weiter. Allen voran muss in der brasilianischen Gesellschaft der Druck auf Bolsonaro wachsen. Aber auch der EU stehen einige Mittel zur Verfügung, um die Situation zu verbessern - nur der politische Wille fehlt bisher. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, von der Handelspolitik bis hin zu unserem Konsumverhalten, haben nämlich einen enormen Einfluss auf das Amazonasgebiet. Auf diesem Grund engagiere ich mich auf EU-Ebene für:
· Gesetzliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten;
· Einen Importstopp von Agrarprodukten aus gerodeten Gebieten des Amazonas wie beispielsweise Soja und Rindfleisch, sowie von Tieren die mit Raubbausoja gefüttert wurden;
· Den Stopp des EU-Mercosur-Abkommens. Freihandelsabkommen müssen zwingend an den Erhalt der Wälder und ökologische Kriterien, die Einhaltung von Menschenrechten und die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens geknüpft werden. Der Mercosur-Abkommen erfüllt diesen Bedingungen nicht – im Gegenteil, es zementiert ein Modell, das nicht nachhaltig ist.
Mehr Infos zu diesen Forderungen, sowie weitere Maßnahmen zum Schutz des Amazonas, können Sie auf ein Papier weiterlesen, das ich neulich mit Jamila Schäfer und Toni Hofreifer veröffentlicht habe: https://www.annacavazzini.eu/wp-content/uploads/20200909_Ma%C3%9Fnahmenplan_Amazonas.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wir als EU-Parlament setzen uns dafür ein, mehr in die Erforschung von Ursachen, Häufigkeit und Behandlung zu investieren und Betroffene besser zu unterstützen.
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.