Frage an Anna Cavazzini von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
Warum bringen die Grünen in Europa kein Gesetz ähnlich dem Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) in die EU-Parlamente ein? Nur so kann sichergestellt werden das in der ganzen EU Cannabis zu Medizinischen und Genusszwecken erlaubt sind!
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Weber,
das Europäische Parlament hat im letzten Jahr die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, klare Unterscheidungen zwischen medizinischem Cannabis und anderen Cannabisverwendungen zu treffen. Sie sollen die regulatorischen und finanziellen Hindernisse abschaffen, die aktuell die wissenschaftliche Forschung erschweren.
Die entsprechende Resolution finden Sie unter diesem Link: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0113_EN.html
Da Drogen- und Gesundheitspolitik aber nationalstaatlich geregelt werden, wird der „große Wurf“ für die Legalisierung von Cannabis auf europäischer Ebene zunächst noch auf sich warten lassen müssen.
Generell stehen wir einem Cannabiskontrollgesetz positiv gegenüber. Einen entsprechenden Entwurf hat die Grüne Bundestagsfraktion 2018 in den Deutschen Bundestag eingebracht. In der Legalisierung sehen wir eine Chance, dem Drogenkonsum - besonders bei Kindern und Jugendlichen - präventiv entgegenzuwirken. Zugleich erlaubt uns ein solches Gesetz, die organisierte Kriminalität zurückzudrängen, Hilfeleistungen besser anzubieten und die Konsument*innen vor gefährlichen Stoffen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Cavazzini, MdEP
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