Frage an Anna Cavazzini von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen zunächst völlig zustimmen, dass das Schengen-Abkommen – also ein Europa ohne Grenzen – eine der größten Errungenschaften ist, die wir als Europäische Union erstritten haben. Als Mitglied des Binnenmarktausschusses, aber auch als sächsische Abgeordnete, habe ich mich dieser Thematik in Zeiten von Corona besonders gewidmet. So haben wir einen Aufruf von 50 Abgeordneten an Innenminister Seehofer und Kommissarin Johansson gestartet und eine europäische Koordinierung der Grenzöffnung eingefordert. Sie finden den Brief zusammen mit einer Karte aktueller Grenzschließungen hier: https://www.annacavazzini.eu/aufruf-an-seehofer-und-johansson-fuer-gemeinsame-exit-strategie-aus-grenzkontrollen/
Auch pflichte ich Ihnen bei, dass die Europäische Union mehr im Kampf gegen Steuervermeidung tun muss. Es lässt sich eben der Bäckermeisterin nicht erklären, warum sie mehr Steuern zahlen muss als ein international agierendes Unternehmen. Auch hier können Sie uns an Ihrer Seite wissen.
Natürlich lässt sich über das Für und Wider der Corona-Maßnahmen trefflich streiten. Und dieser Streit, sie merken es ja selbst in der Öffentlichkeit, findet statt. Streit gehört zum demokratischen Diskurs dazu. Das heißt zum einen, dass jeder Mensch ein Recht auf eine Meinung hat, aber zum anderen auch, dass diese Meinungsfreiheit nicht die Abwesenheit von Widerspruch bedeutet. Dieser ist eben auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern bildet den Beginn eines Streits, der für unseren demokratischen Diskurs so wichtig ist.
Ich freue mich, dass Sie mit Ihren Sorgen an mich herangetreten sind, denn es zeigt, dass Ihnen genau der demokratische Diskurs am Herzen liegt.
Mit besten Grüßen nach Poing
Anna Cavazzini
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