Frage an Anna Cavazzini von Ina B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau B.,

Klimaschutz ist mir eine Herzensangelegenheit und daher bin ich auch mehr als bereit für die Umwelt politisch einzutreten. Der Klimawandel bedroht nicht nur die Lebensgrundlagen in der EU, sondern wirkt sich besonders stark auf die Menschen im Globalen Süden aus.

Als Grüne möchten wir deshalb eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden. Bis 2030 müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die CO₂-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximales technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen. Diese Ziele müssen kontinuierlich überwacht und falls nötig angepasst werden. Wenn der Klimawandel sich beschleunigt, ist es notwendig, schneller voranzukommen.

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Darüber hinaus schafft Kohleverbrennung gesundheitliche Probleme. Dabei gibt es längst Alternativen: erneuerbare Energien sind sauberer, sicherer, effizienter und mittlerweile auch billiger. Ich spreche mich daher für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 aus. Wir dürfen nicht länger an der klimaschädlichen Kohle festhalten. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg.

Die hochgefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf viele zukünftige Generationen abgewälzt werden, muss europaweit bekämpft werden. Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass Kohle durch Atom ersetzt wird. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf ein absolutes Maximum von 40 Jahren zu begrenzen. Risiko-AKWs wie die französischen Reaktoren Cattenom und Fessenheim, das belgische Tihange oder das tschechische Temelín sind sofort abzuschalten. Der Betrieb dieser Schrottmeiler birgt unbeherrschbare Risiken für alle Europäer*innen. Darüber hinaus fordern wir ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene, das es Bürger*innen und Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke zu nehmen. Die Atomtransporte in Europa müssen systematischer erfasst, transparenter gemacht und auf ein Minimum beschränkt werden. Um das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie in Europa für 2050 zu erreichen, muss die Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen auch auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union. Den Energiecharta-Vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Cavazzini