Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.

Gemäß einer Analyse des ifo Institut wird die Absenkung der Mineralölsteuer an uns Verbraucher weitergegeben. 

Ich werde dem von FDP-Abgeordneten initiierten Antrag zustimmen, der gegen eine Impfpflicht und für eine Intensivierung der Impfkampagne argumentiert.

Ich werde dem von FDP-Abgeordneten initiierten Antrag zustimmen, der gegen eine Impfpflicht und für eine Intensivierung der Impfkampagne argumentiert.

Das Grundgesetz sieht keine strikte Trennung vor. In der Koalition haben wir uns verständigt, hierauf weiter hinzuwirken.

Nein, die Debatte ist wichtig. Eine Impfpflicht darf jedoch kein Selbstzweck sein und muss einer umfassenden Strategie zum Schutz des Gesundheitssystems folgen.