Wie soll die Durchsetzung der Standards in der Tierhaltung geschehn bei chronisch unterbesetzen Veterinärämtern - siehe e.g. Unna - nur alle 14,7 Jahre wird in NRW bei den Zuchtbetrieben kontrolliert

Herzlichen Dank für ihre Frage. Um bessere Standards in der Tierhaltung durchzusetzen, möchten wir Verbesserungen in zwei Bereichen umsetzen: 1. Landwirtinnen und Landwirte beim Umbau der Tierhaltung hin zu einer umwelt- und tiergerechten Bewirtschaftung unterstützen, und 2. Mehr Kontrolle und Sanktionen bei Tierschutzvergehen.

1. Umbau der Tierhaltung hin zu einer umwelt- und tiergerechten Bewirtschaftung

Das System des „Immer billiger, immer mehr“ hat die Landwirtschaft in einen Teufelskreis getrieben: Bäuer*innen werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überleben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben immer kürzer, die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme wachsen. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Wir treiben den Umbau der Tierhaltung entschieden voran. Oftmals gibt es für die Haltung vieler in der Landwirtschaft gehaltener Tiere, etwa Mastrinder, Milchkühe oder Puten, noch gar keine konkreten Haltungsvorgaben. Die bestehenden Regeln möchten wir GRÜNE daher deutlich verbessern und umfassend ergänzen. So soll die Tierhaltung so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. Den Umbau in tiergerechte und brandsichere Ställe werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen.

Wir werden die Landwirt*innen beim Umbau und für den höheren Aufwand der Haltung unterstützen, vor allem auch finanziell. Ausdrücklich fördern wir die Weidehaltung. Zur Finanzierung führen wir einen Tierschutz- Cent auf alle tierischen Produkte ein. Durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln schaffen wir eine transparente Orientierungshilfe für die Verbraucher*innen und die Grundlage für eine angemessene Entlohnung für tiergerechte Haltung. Lebendtiertransporte wollen wir auf vier Stunden begrenzen, Transporte in Staaten außerhalb der EU soll es gar nicht mehr geben.

2. Mehr Kontrolle und Sanktionen bei Tierschutzvergehen

Das aktuelle Tierschutzgesetz reicht noch nicht mal aus, um seinem Namen gerecht zu werden. Noch dazu werden Zuwiderhandlungen viel zu oft nicht bemerkt und nicht geahndet. Wir wollen das Tierschutzgesetz verbessern und dafür sorgen, dass es auch eingehalten wird. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen kontrollieren, dass gesetzliche Regeln zum Tierschutz auch tatsächlich eingehalten werden. Dazu werden wir wirkungsvollere Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutzgesetz verankern. Um die Rechte der Tiere besser durchsetzen zu können, werden wir außerdem ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen. Wir wollen eine*n Bundesbeauftragte*n für Tierschutz einrichten, die*der unter anderem Gesetzentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz prüft und Rechtsverstöße beanstanden kann.