Frage an Anke Spoorendonk von Sönke R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Spoorendonk,
mich interessiert ebenfalls die Antwort in Bezug auf mögliche Regierungsbeteiligungen bzw. Stützung von Minderheitsregierungen.
Da es durchaus denkbar ist, dass der SSW das "Zünglein an der Waage" bildet, würde ich gern wissen, wie sich die Fraktion verhalten könnte.
Konkret: Käme es beispielsweise für Sie in Frage, mit der CDU und der FDP zu koalieren oder eine CDU-FDP-Minderheitsregierung zu stützen/tolerieren? Und wie sehe es mit der Duldung einer möglichen Regierung von SPD, Grünen und Linken aus?
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rother
Lieber Herr Rother,
leider habe ich es nicht geschafft, Ihnen schon vor ein paar Tagen eine Antwort zukommen zu lassen. Wie Sie sich vorstellen können, hatte ich in letzter Zeit einiges zu tun.
Zu Ihren Fragen kann ich Folgendes anmerken: Für den SSW steht fest, dass es in Schleswig-Holstein eine Regierung geben muss, die gewillt ist, das Land voran zu bringen. Sollte der SSW nach der Wahl eine entscheidende Rolle einnehmen, sind wir gegebenenfalls auch bereit, in eine Regierung einzutreten. Anders als in 2005, werden wir nicht auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung fokussieren, da dieses Modell anscheinend nicht - mit der vorherrschenden politischen Kultur in Deutschland - zu vermitteln ist. Wir wollen uns aber nicht um jeden Preis an einer Regierungskoalition beteiligen. Entscheidend ist für den SSW 1) dass Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe stattfinden 2) dass unsere Kernforderungen erfüllt werden. Der SSW hat sich mit anderen Worten nicht im Voraus auf die Unterstützung eines "Blocks" festgelegt.
Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken habe ich mich im Laufe des Wahlkampfs mehrfach geäußert. - Soll heißen: Der SSW kann sich keine Zusammenarbeit mit der Linken in Schleswig-Holstein vorstellen, weil diese Partei in Schleswig-Holstein meines Erachtens nicht vertrauenswürdig ist. Auf der Homepage: http://www.ssw.de finden Sie dazu eine ausführliche Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Spoorendonk
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