Frage von Clemens W. • 06.06.2019
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 09.07.2019
(...) widerspricht. Das ist ganz klar ein Eingriff in die Freiheit und deshalb sollte man sich das nicht leicht machen. (...)
(...) widerspricht. Das ist ganz klar ein Eingriff in die Freiheit und deshalb sollte man sich das nicht leicht machen. (...)
(...) Sobald ein Termin feststeht, wird sich der Ministerrat entsprechend einer Positionierung zu diesem Thema beraten. Aus SPD-Sicht kann ich Ihnen versichern, dass wir uns parteiintern sehr intensiv mit dem Thema CETA auseinandergesetzt haben. Auf Betreiben der SPD wurde das Freihandelsabkommen deutlich verbessert. (...)