Frage von Nils S. • 05.09.2020
Frage an Anke Rehlinger von Nils S. bezüglich Wirtschaft
Was halten sie von einer Entkriminalisierung (nicht Legalisierung) der Cannabiskonsumenten mit expliziten Blick auf die Wirtschaft?
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 11.05.2021
Sehr geehrter Herr Schley,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar 2020
ein Positionspapier veröffentlicht
(https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf),
das sich mit einer Reform der Cannabis-Verbotspolitik befasst. In diesem
Papier setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz kleiner
Cannabis-Mengen nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern
zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger