Hallo, was will die Saarregierung noch tun um im Saarland die Wohnungsnot und den Mietwucher wie in Saarbrücken zu in den Griff zu bekommen ? Wann kommt der Turbo für den sozialen Wohnungsbau ?

Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.

Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.

Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.

Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.