Warum liefern wir Waffen in die Ukraine?
Ich sehe den Sinn in einem einem Zermürbungskrieg nicht, bei dem, auf beiden Seiten, unsinnig viele Menschen sterben. Verbal wird viel zu häufig eine Position der Verhandlungsunwilligkeit gezeigt. Man wolle den Krieg gewinnen oder die Demokratie verteidigen, was aber nicht durch Waffen sondern Diplomatie am Besten erreicht wird.
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz trifft keine voreiligen Entscheidungen. Entscheidungen werden über Wochen intensiv mit unseren Verbündeten und engsten Partnern abgestimmt. So wie Sie, denke ich ebenfalls sehr viel über die nächsten Schritte und die weiteren Folgen nach. Es ist beeindruckend, wie Olaf Scholz dem Druck der letzten Wochen und Monate begegnet. Die Koalition handelt hierbei geschlossen und gemeinsam und zeigt, dass Putins Ziel hier eine Spaltung zu erzielen, nicht gelingt. Wir wollen nicht zur Kriegspartei werden und gerade deshalb ist die enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten wichtig. Es ist ein Prozess, in dem immer wieder sorgfältig abgewogen wird. Sie haben Recht, dass Lieferungen von beispielweise Waffen nicht zur Beendigung des schrecklichen Krieges führen werden. Ein Kriegsende kann durch internationale Bemühungen und diplomatische Initiativen weiter angestrebt werden. Dieses Ziel verfolgen wir weiter und werden alle Mittel nutzen, die der Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen. Dazu zählen ebenfalls internationale Gespräche und die enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten und vor allem den USA und Frankreich. Dabei werden Entscheidungen nicht sofort mit der Öffentlichkeit geteilt, um diplomatische Bemühungen nicht zu gefährden.
Weitere Fragen an Anke Hennig
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen auch ich gehören werde, deshalb einige Punkte nochmals diskutieren und sich dafür einsetzen, möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen und gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
ich unterstütze den Protest sehr wohl. Leider konnte ich urlaubsbedingt nicht vor Ort ein. Als Bundes- und Kreistagsabgeordnete habe ich viele Hintergrundgespräche auf Bundes-, Landes- und Kreisebene geführt.
Wir haben in letzter Zeit einige wichtige Reformen im Familien- und Kindschaftsrecht entschieden
Besonders in Anbetracht des drohenden Klimawandels und den damit einhergehenden Problematiken und Schrecken ist klar, dass wir die Fakten akzeptieren und uns von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen, um die notwendigen Veränderungen einzuleiten.