Frage an Anke Domscheit-Berg von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Es ist richtig, dass in einem solchen Fall die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden könnte. Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten.

Tatsächlich sind bei den meisten Abstimmungen im Bundestag deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend. Das hat nichts mit Desinteresse zu tun, sondern ist schlicht den Abläufen des Bundestags geschuldet. Die Plenarsitzungen nehmen in jeder Sitzungswoche drei Tage ein, gleichzeitig müssen die Abgeordneten ihre zahlreichen Arbeitstermine in Berlin ebenfalls in dieser Woche absolvieren (da sie in den Nichtsitzungswochen üblicherweise im Wahlkreis sind).

Da der Bundestag arbeitsteilig arbeitet ist dies das übliche Vorgehen. Das heißt auch, dass der Bundestag im Gegensatz zum Beispiel zum britischen Unterhaus, welches eine „Redeparlament“ ist – eher dem Typus des Arbeitsparlaments zugerechnet wird. Das bedeutet, dass Entscheidungen und inhaltliche Diskussionen, mithin Meinungsbildung, weit überwiegend in Ausschüssen und Arbeitskreisen sowie Arbeitsgruppen stattfindet. Die Mitglieder des Bundestages haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten in oft monatelangen Beratungen ihre Argumente ausgetauscht und die jeweiligen Standpunkte geklärt.

Es liegt nun vielleicht die Frage nahe, warum wir nicht die Feststellung der Beschlussunfähigkeit beantragt haben. Aber erstens wäre es in diesem Fall wohl kein Problem gewesen schnell wieder eine große Zahl von Abgeordneten ins Plenum zu rufen, zweitens wären im Erfolgsfall auch alle anderen Abstimmungen des Sitzungstages hinfällig gewesen - darunter auch einige durchaus wichtige - und drittens - und das wiegt in dieser Frage wohl am meisten - wäre es der Mehrheit im Haus immer möglich, eine solche Abstimmung wiederholen zu lassen.
Aus diesem Grund finden derartige Feststellungen auch praktisch nicht statt, da sie nur Mehrarbeit für alle Beteiligten bedeuten ohne an den politischen Mehrheiten irgendetwas zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
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Anke Domscheit-Berg, MdB

Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda
Netzpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Bundestag