Unterstützen Sie Marco Wanderwitz aktiv bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Der sächsische CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Dazu will er einen Antrag in den Bundestag einbringen.Marco Wanderwitz hat nun einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht parteiübergreifend nach Unterstützern. In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einzuziehen.Die AfD und andere rechtsextreme Parteien treten immer unverholener auf. Man zeigt sich zunehmend selbsbewusst offen rassistisch, menschenverachtend, rechtsextremistisch. Eine sog. Brandmauer nach rechts existiert nicht mehr, in meinem BL, dem Freistaat Sachsen, schon länger. Mit einem Verbot könnten der AfD sämtliche finanzielle Mittel entzogen werden. Dies würde der gesamten Neuen Rechten einen schweren Schlag versetzen, unsere Demokratie stärken. Die AfD lediglich vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reicht nicht mehr. Werden Sie laut!
Liebe Frau I. W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Danke auch dafür, dass Sie sich für dieses extrem wichtige Anliegen einsetzen! Ich habe 1989 in der DDR für demokratische Rechte gekämpft. Und weil ich weiß, wie es ohne ist, werde ich sie auch jetzt verteidigen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch ein Verbot der AfD, weil sie die Demokratie akut gefährdet. Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben. Das AfD Verbot habe ich auch schon öffentlich befürwortet, z.B. in der Tageszeitung taz. Es tut mir sehr leid, dass ich es nicht schneller geschafft habe, Ihnen zu antworten. Ende des Jahres ist es immer sehr hektisch im Bundestag (vor allem, wenn dann noch die Haushaltsverhandlungen platzen), zwischen den Jahren war ich auf einer großen Konferenz und Anfang Januar hatte ich dann auch ein bisschen Urlaub. Seitdem hat sich aber schon wieder viel getan, unter anderem gab es ja die Correctiv-Enthüllungen, die mich weniger geschockt haben, als viele andere Menschen, denn die unmenschliche Forderung nach Massendeportationen mit dem euphemistischen Begriff der “Remigration” hatte die AfD schon mehrfach am Pult im Bundestag gefordert, nur haben es Medien da nicht aufgegriffen.
Außerdem haben die Enthüllungen ja auch gewisse Verflechtungen mit Finanzierern aufgedeckt. Trotzdem wird die AfD in Umfragen weiterhin stärker und ist in der neuesten Umfrage in Sachsen weiter auf Platz 1 mit über 30 Prozent. Mir macht das wirklich große Angst, denn unsere Demokratie ist nicht wirklich wehrhaft, wenn sie die Instrumente, die ihr zur Verteidigung von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gegeben wurden, nicht zur Verteidigung nutzt in einer Situation, in der ihre Existenz bedroht ist. Und das ist jetzt der Fall. Ich hoffe sehr, dass es bald zur Eröffnung eines AfD Verbotsverfahrens kommt und parallel alle Möglichkeiten genutzt werden, der AfD ihre Finanzierungsquellen z.B. über die Parteienfinanzierung zu entziehen. Weil es alle Arten Engagement braucht, bin ich auch auf Demonstrationen unterwegs und in meiner lokalen Zivilgesellschaft.
Bitte machen Sie weiter mit Ihrem Einsatz und nochmals herzlichen Dank dafür!
Ihre Anke Domscheit-Berg
Digitalpolitikerin im Bundestag – DIE LINKE
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.
Der Begriff der Ausbeutung ist nicht abschließend definiert, sondern er bedarf einer ständigen aktuellen demokratischen Kontroverse.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können:
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema Heizungstausch. Ihre Frage ist zwar in der Theorie mit ja oder nein beantwortbar, aber in der Praxis ist es nicht so einfach, denn der Teufel liegt wie überall im Detail.