Wann verhängt Deutschland das längst fällige Handelsembargo gegen Russland?

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Auch ich verurteile den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin zutiefst.

Ich schließe mich dem außenpolitischen Sprecher meiner Fraktion, Gregor Gysi, an, dass das oberste Ziel, eine Deeskalation herbeizuführen, nur mit diplomatischen Gesprächen und nicht mit Kriegshandlungen und einer weiteren Eskalation gelöst werden kann.

Um den Druck dabei zu erhöhen, sind Sanktionen, insbesondere gegen die russische Führung und sie unterstützende Oligarchen, die den derzeitigen Krieg mit finanzieren, ein wichtiges Mittel, nach meinen Kenntnissen (ich bin allerdings Digitalpolitikerin und weder Auslandspolitikerin noch Russland-Expertin) ist das Potenzial hier noch bei weitem nicht ausgeschöpft, da zum einen die Zahl der Oligarchen und Kriegsprofiteure sowie Putin-Finanzierer viel größer ist, aber z.B. auch enge Angehörige von Oligarchen häufig als Strohmänner und -frauen agieren, also ebenfalls auf Sanktionslisten müßten, um sie wirkungsvoller zu machen.

Negative Folgen bei uns sind dabei unvermeidbar, aber ein Teil davon ist auch reine Spekulation, wie z.B. der starke Anstieg der Spritpreise. Hier sollte Regulierung dafür sorgen, dass Preise nicht beliebig zur Profitmaximierung angehoben werden können, sondern Preisdeckel oder Kriegsgewinnler-Profitabschöpfung eingeführt werden. Derart abgeschöpfte Gewinne könnte man dann ausschütten an die Menschen, die eine solche Unterstützung zum Ausgleich hoher Energiepreise benötigen. Die aktuellen Regelungen halte ich nicht für ausreichend, Rentner, Mini-jobber, gering verdienende Selbstständige und Student:innen erhalten z.B. aktuell keinen Ausgleich für die hohen Energiekosten.

Ich würde mir auch einen schnelleren Ausstieg aus russ. Gas und Öl wünschen, höre aber von Fachpolitiker:innen, dass das eben doch nicht so schnell geht, wie man möchte. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass wirklich ALLES dafür getan wird, diese Unabhängigkeit zu senken. Das geht ja nicht nur mit neuen Lieferquellen, (die dann aus anderen dubiosen Staaten kommen) sondern zB auch mit einer Senkung der Nachfrage nach Öl und Gas durch ein gigantisches, gefördertes Austauschprogramm von Öl- und Gasheizungen gegen andere Wärmetechnik, die ohne Öl und Gas - egal woher - auskommen, bis zum nächsten Winter müssen wir hier Tausende Wohnungen, Behörden und Büros umrüsten.

Öl wird auch viel als Rohstoff für Plastik verwendet - also brauchen wir besseres Recycling, damit wir mehr Plastik aus Plastik herstellen können und weniger aus Rohöl. Zu viel Recycle-Plastik wird einfach nur verbrannt. Wir brauchen auch mehr eFahrzeuge, damit weniger Sprit getankt werden muss - dafür brauchen wir sehr schnell eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und noch viel mehr Ausbau erneuerbarer Energien. Aber auch eine drastische Preissenkung des ÖPNV - inklusive Fernverkehr, kann die Nachfrage nach fossilen Energieträgern senken. Die 90 Tage ÖPNV für 9€ im Monat sind ein Anfang.

Es gibt also sehr, sehr viele Handlungsmöglichkeiten, um die Abhängigkeit von russ. Rohstoffen zu verringern und ALLE werden wir anpacken müssen, um so schnell wie möglich unabhängig zu werden.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Nachfragen bestehen, können Sie sich jederzeit an mich oder meine Mitarbeiter:innen im Bundestagsbüro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Domscheit-Berg