Sind Sie persönlich für eine Erweiterung der EU um osteuropäische Länder?

Sehr geehrte Frau R.,

Ich stehe wie DIE LINKE Beitritten aus osteuropäischen Staaten offen gegenüber, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das befürwortet. Als zweite Voraussetzung müssen die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt sein.

DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende Reform der Erweiterungspolitik, um soziale Standards in den Beitrittsländern und der EU zu sichern und die wirtschaftliche und soziale Spaltung zu stoppen.

Bei einer Annäherung osteuropäischer Staaten und einem möglichen EU-Beitritt setzen wir uns dafür ein, dass die Gesellschaften nicht dadurch gespalten werden, dass sie vor die Wahl gestellt werden, sich für gute, auch ökonomische Beziehungen zur EU oder anderen regionalen Akteuren, nicht zuletzt zu Russland, entscheiden zu müssen. Stattdessen wollen wir die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen in Osteuropa als Grundlage für eine kooperative Weiterentwicklung bewahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Anke Domscheit-Berg