Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.04.2023.

Auch wenn ich Ihnen grundsätzlich Recht gebe, was die Ungleichbehandlung Ostdeutschlands angeht, ist die Position von meiner Fraktion und mir bezüglich des beschleunigten Ausbaus von Autobahnen eine andere.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir eine Trendwende in der Mobilität. Mit über 13.000 Kilometern Autobahn, 38.000 Kilometern Bundesstraßen und 18.0000 Kilometern Landes- und Kreisstraßen hat Deutschland eines der dichtest bebauten Straßennetze der Welt. Ein geplanter Bundesfernstraßenbau führt nach dem Umweltbericht zum BVWP 2030 zu einer Zunahme von 545.323 Tonnen Co2-Emissionen pro Jahr.

Damit werden nicht nur die Klimaziele des Verkehrssektors jetzt schon verfehlt, sondern der weitere Ausbau von Autobahnen führt zu noch mehr Straßenverkehr.

Ich stehe wie meine Fraktion daher für eine Neuausrichtung in der Verkehrspolitik, die Fahrrad, ÖPNV, Bahn und Schifffahrt priorisiert, da gerade diese umweltfreundlicheren Mobilitätsoptionen in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurden. Mehr Investitionen und Ausbau braucht es also erst mal dort und nicht bei Autobahnen – egal wo diese sind. Deshalb setze ich mich für die Klimaziele, für Umwelt- und Naturschutz und für eine soziale und kostengünstige Mobilitätswende ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Anke Domscheit Berg