Frage an Anke Domscheit-Berg von Annette S. bezüglich Umwelt
Guten Tag, ich erlaube mir zwei Fragen: Die Linke tritt für ein Tempolimit auf den Autobahnen ein. Zur Begründung wird angegeben, dass bei einem Limit der C0² Ausstoß reduziert werden würde. 1. Frage: Wären Sie auch dafür die Geschwindigkeit der Verkehrsflugzeuge auf ein Maß zu reduzieren, dass sich an der physikalischen Notwendigkeit orientiert, das Flugzeug in der Luft zu halten, um den C0² Ausstoß zu reduzieren? Es gibt sehr viele Abgeordnete im Parlament, die über eine die jeweilige Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag einziehen und dort alimentiert werden. Wären Sie dafür diese undemokratische Vorgehenswiese abzuschaffen, da diese Abgeordneten von keinem Wähler gewählt wurden?
Sehr geehrte Annette Seliger,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit und den Positionen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Antwort möchte ich wie folgt beantworten:
Die Idee, die Emissionen im Flugverkehr mittels eines Tempolimits in der Luft zu begrenzen, ist mir neu. Leider habe ich keine Ahnung, ob das so einfach regulierbar ist, denn es kann ja neben der Verkürzung der Reisezeit auch andere Gründe geben, warum die Geschwindigkeit variiert, z.B. weil man einem Unwetter ausweichen muss. Optimale Richtgeschwindigkeiten dürften sich auch von Flugzeug zu Flugzeug stark unterscheiden, aber generell stimme ich Ihnen zu, dass der CO2 Ausstoß von Flugzeugen auch gesenkt werden kann, wenn Flugzeuge in einem bestimmten Geschwindigkeitskorridor fliegen, der Ausstoß-optimiert ist. Alternative Treibstoffe können hier ebenfalls einen großen Unterschied machen oder natürlich sollte Flugtreibstoff höher besteuert werden, damit die Umweltkosten sich in den Preisen stärker abbilden. Wenn ich Fliegen nicht vermeiden kann, zahle ich übrigens jedes Mal einen Ausgleichsbeitrag an atmosfair. Ich würde es begrüßen, wenn eine solche Ausgleichszahlung obligatorisch wäre für alle Dienstflüge des Bundestages.
Sinnvoll ist natürlich auch, Flüge zu vermeiden, da wo das geht, z.B.bei Inlandsflügen. Man kann heute in weniger als 4,5 Stunden von Berlin Hbf nach München Hbf mit der Bahn fahren. Das schafft man mit dem Flugzeug nicht, denn man hat die Wartezeiten und die langen Wege zum und vom jeweiligen Flughafen. Die Klima-Belastung (CO2-Ausstoß pro Kopf in kg) der einzelnen Verkehrsmittel sind bei 1000 km etwa wie folgt: 14 (Bahn), 251 (Auto mit 1 Person) und 448 (Flugzeug). Daran sieht man schon, dass eine Reise mit dem Flugzeug pro Kopf fast doppelt so viel emittiert, wie mit dem PKW und 23 Mal so viel wie bei einer Bahnfahrt. Ich bin schon sehr lange nicht mehr innerdeutsch geflogen und nehme dafür sehr lange Bahnreisen in Kauf. Damit mehr Menschen leichter umsteigen können, wäre ein Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Knotenpunkten in Deutschland, ein Ausbau der Anschlussnetze aber auch eine Senkung der Fahrpreise erforderlich.
Zu Ihrer zweiten Frage: ich teile Ihre Meinung nicht, dass über die Landesliste gewählte Personen nicht demokratisch legitimiert sind, denn in Deutschland wählt man mit 2 Stimmen, eine Stimme für den/die Direktkandidat:in (Erststimme) und eine Stimme (Zweitstimme) für die Landesliste einer jeweiligen Partei. Auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl 2017 sind auch die Top 5 Kandidat:innen der Landesliste jeder Partei genannt, man weiß also auch, wen man über die Liste wählt, wenn man dort sein Kreuz macht. Auf Wikipedia finden Sie den Wahlzettel der letzten Bundestagswahl und können sich das selbst ansehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017.
Würde man nur Direktkandidat:innen in den Bundestag wählen, hätte man jedenfalls die politischen Präferenzen von Millionen Wähler:innen ignoriert, weil es doch einige Parteien mit erheblicher Wählerschaft gibt, die eher selten Direktmandate gewinnen, wie meine Partei DIE LINKE, die Grünen und die FDP. Allein DIE LINKE wurde 2017 von etwa 4.3 Millionen Wählern mit der Zweitstimme gewählt. FDP, Grüne und LINKE kamen insgesamt auf 13,5 Millionen Zweitstimmen, Dem stehen 10,9 Millionen Erststimmen für diese Parteien gegenüber und nur 6 Kandidat:innen (davon 5 für DIE LINKE) schafften es, ein Direktmandat zu erringen. 6 Mandate repräsentieren ganz offensichtlich nicht die Wahlentscheidungen der 13,5 Millionen Zweitstimmen, daher ist der Ausgleich über die Zweitstimmen notwendig, gerade aus Fragen der demokratischen Legitimierung.
Dieser Stimmenvergleich zeigt, wie sinnvoll unser System der Erst- und Zweitstimme ist und wie ernst es von Wähler:innen auch genutzt wird. Außerdem: Für viele Direktmandate reichten Stimmenanteile von unter 30%, kaum eins lag über 40%, würde man also nur Direktmandate im Bundestag haben, wären je nach Wahlkreis zwischen 60 und 77% der Wählerstimmen einfach ohne Vertretung im Bundestag. Das würde ich undemokratisch finden.
mit freundlichen Grüßen,
Anke Domscheit-Berg
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Der Begriff der Ausbeutung ist nicht abschließend definiert, sondern er bedarf einer ständigen aktuellen demokratischen Kontroverse.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können: