Frage an Anke Domscheit-Berg von Keshav G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Domscheit-Berg,
mit vielen Dank für Ihre Dienstleistung möchte ich ein paar Fragen stellen und Sie um die Antworten bitten.
Können die Fördermittel an den privaten Unternehmen als eine Investition betrachtet werden? Am meistens als eine Beteilung in den Firmen? Gibt's Beispiele davon?
Wenn sie nicht als eine Investition betrachtet werden kann/darf, können Sie bitte die Gründe dafür erklären?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
G.
Sehr geehrter Herr Gokhale,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und der Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gern. Ich bin nicht sicher, ob Sie sich auf Förderungen allgemein, oder auf die Corona-Hilfen beziehen, wegen der Aktualität des Themas beantworte ich Ihre Frage mit Blick auf die Corona-Hilfen.
Viele der Hilfen, die in der Corona-Krise an Unternehmen geflossen sind, hatten auch das Ziel, beispielsweise die Mitarbeitenden weiterhin bezahlen zu können. Für kleine und mittlere Unternehmen sind beispielsweise die "Überbrückungshilfe III" (1.11.2020 - 30.06.2021) und die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" (für die Monate November und Dezember 2020) am wichtigsten. Für Soloselbstständige kommt noch die sogenannte Neustarthilfe hinzu (1.1.2021 - 30.06.2021).
In allen drei Programmen erhalten die antragsberechtigten Unternehmen und Selbstständigen je nach Unternehmensgröße und Förderbedarf Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Somit sind es technisch keine Investitionen (Investitionen wären Infrastruktur, Maschinen, neue Technologie, usw.) und auch keine Beteiligungen.
Ihre Frage ist aber dennoch sehr berechtigt, denn der Bund hat zwar 20 Prozent Anteile im Zuge der Rettung des Unternehmens Lufthansa erworben, aber insgesamt flossen auch mehr als 7 Milliarden Euro, was mehr ist, als der gesamte Börsenwert des Unternehmens und obendrein hat die Bundesregierung ihren neuen (theoretischen) Einfluss als größter Anteilseigner der Lufthansa nicht geltend gemacht, z.B. um Umweltziele umzusetzen.
Mich stört auch sehr, dass die Bundesregierung keine strengen Konditionen an die Auszahlung von Hilfen gebunden hat. So haben Konzerne wie Daimler zum Beispiel extrem hohe Dividende ausgezahlt, obwohl sie Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen haben. Diesen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern möchte die Linksfraktion unterbinden, und hat u.A. gefordert, dass alle staatliche Hilfen an konkrete Konditionen gebunden werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927190.pdf
Mit freundlichen Grüßen
ADB
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