Frage an Anke Domscheit-Berg von Uwe Steffen P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Carsten Saß scheidet aus der Verwaltung des Landkreises Dahme – Spreewald aus.
Im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung wird artikuliert, dass das Dezernat für Soziales, Jugend, Gesundheit und Kultur SEHR anspruchsvoll mit Aufgaben „bestückt“ ist, denen der bereits designierte Kandidat möglicherweise
nicht gewachsen sein könnte:
https://www.schulzendorfer.de/das-peter-prinzip
Sie sind in unserer Region mit den Mitgliedern des Kreistages (nicht nur Ihrer Partei) gut vernetzt. Daher bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wer sind die Mitbewerber*innen auf den Job des Beigeordneten für
Gesundheit, Sozial, Jugend, Kultur und Sport?
Wann haben diese sich wie gleichberechtigt im Kreistag vorstellen können?
Wird sich Ihre Partei in den kommenden Sitzungen der Gremien des Kreistages
wie dafür einsetzen, dass das „Headhunting“ auf Kriterien basierend fortgesetzt wird,
verbunden mit dem Ziel, talentierte Kandidat*innen anzusprechen, sich zu bewerben
um in einem noch transparenteren Besetzungsverfahren MEHRERE geeignete Personen herauszufiltern, über die öffentlich im Kreistag entschieden werden kann?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Dezember 2020. Dass die Antwort etwas auf sich warten ließ, liegt daran, dass ich mich erst sachkundig machen musste und Ihnen nicht pauschal antworten wollte, dass dieser Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit liegt. Ich bitte das zu entschuldigen.
Nachdem ich mich mit der Fraktion der LINKEN im Kreistag Dahme-Spreewald verständigt habe, kann ich Ihnen folgende Antwort geben:
Der Vorgeschlagene, Thomas Drescher, ist von den Kreistagsabgeordneten nicht gewählt worden. Nun schlägt der Landrat von den eingegangenen Bewerbungen einen zweiten Kandidaten vor. Dieser hat die Möglichkeit sich bei den Fraktionen vorzustellen. Am 17. Februar muss er sich dann dem Votum der Kreistagsabgeordneten stellen.
Die Bewerbungen sind auf eine europaweite öffentliche Ausschreibung eingegangen. Jemanden gezielt anzusprechen ist formal unzulässig, alle müssen diesen Weg gehen. Solange geeignete Bewerbungen vorliegen, ist es nicht möglich, eine neue Ausschreibung zu starten. Das ist hier der Fall. Über die Bewerberlage sind die Kreistagsmitglieder informiert. Das Vorschlagsrecht liegt allein beim Landrat, Kreistagsmitglieder können keine eigenen Vorschläge machen.
Da der Landrat, als Verwaltungsleiter, immer nur einen Vorschlag benennen kann, ist es nicht möglich, aus mehreren Vorschlägen auszuwählen. Der vorgeschlagene Bewerber stellt sich selbstverständlich öffentlich vor.
Sollten Sie weitere Fragen haben, bitte ich Sie sich direkt an die Kreistagsfraktion der LINKEN vor Ort zu wenden. https://www.dielinke-lds.de/kommunales/kreistag/ Der Fraktionsvorsitzende, Stefan Ludwig, bietet derzeit eine Onlinesprechstunde an. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den weiteren Bewerber:innen keine Auskunft geben kann, bzw. meine Kolleginnen und Kollegen aus dem betreffenden Kreis mir keine Informationen geben dürfen. Diese Unterlagen sind nichtöffentlich. Sollten Sie wissen wollen, was den Landrat bewogen hat, diesen Personalvorschlag zu machen, bitte ich Sie sich direkt an sein Büro Landrat zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Der Begriff der Ausbeutung ist nicht abschließend definiert, sondern er bedarf einer ständigen aktuellen demokratischen Kontroverse.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können: