Frage an Anke Domscheit-Berg von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Baldauf,

mit ihren geschätzt über 18.000 Anhängerinnen und Anhängern sind die türkischen Grauen Wölfe eine starke faschistische Strömung in Deutschland. Eine Bedrohung sind diese Faschisten mit ihrer kurden-, griechen-, und armenierfeindlichen sowie antisemitischen Ideologie dabei vor allem für türkeistämmige Gegnerinnen und Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan, für Linke und LGBTIQ-Personen. Die Bundesregierung hat zudem auf eine Anfrage der Linksfraktion im vergangenen Sommer bestätigt, dass Grauen Wölfe auch für den türkischen Geheimdienst MIT aktiv sind.
DIE LINKE hat im vergangenen November im Bundestag einen eigenen Antrag für ein Verbot der zum Spektrum der Grauen Wölfe gehörenden Vereinsföderationen ADÜTDF, ATIB und ATB sowie für ein Betätigungsverbot der türkischen Mutterparteien der Grauen Wölfe, MHP und BBP, etwa bei Wahlkämpfen und türkischen Staatsbürgern in Deutschland gefordert. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.
Ein fraktionsübergreifender Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP, der auch mit den Stimmen der Linksfraktion verabschiedet wurde, fordert die Bundesregierung lediglich dazu auf, ein Verbot der Grauen Wölfe bzw. Ülkücü (Idealisten, so die Eigenbezeichnung der türkischen Faschisten) zu prüfen. Dieser fraktionsübergreifende Antrag hat zudem das Manko, die den Grauen Wölfen zugerechneten Vereinigungen nicht namentlich zu benennen.
Dies ist auch das Problem mit dem Verbot der Grauen Wölfe in Frankreich. Da "Graue Wölfe" lediglich eine Sammelbezeichnung für das türkisch-faschistische Spektrum ist, es aber keine konkreten Vereinigungen unter diesem Namen gibt, wird das französische Verbot aller Voraussicht nach wirkungslos bleiben.
Ich befürchte, dass auch die Forderung des Bundestages, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, im Sand verlaufen wird. Bereits Ende letzten Jahres war der Presse zu entnehmen, dass Sicherheitsbehörden die rechtlichen Hürden für so ein Verbot für zu hoch halten. Der wahre Grund, warum es wohl nicht zu einem Verbot der Grauen Wölfe kommen wird, ist allerdings die bekannte Nähe der Bundesregierung zur türkischen Regierung. Dazu kommt, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich selbst aus der eigenen Partei durch den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries vorwerfen lassen muss, in seinem CDU-Landesverband nichts gegen eine Unterwanderung seiner Partei durch Anhänger der Grauen Wölfe zu unternehmen, die offensichtlich als willkommene Stimmenbeschaffer für die CDU dienen.
Von daher war der Bundestagsbeschluss wohl nicht viel mehr als ein Warnschuss in Richtung Ankara, sich nicht all zu sehr in deutsche Innenpolitik einzumischen.
DIE LINKE wird sich weiterhin für ein Verbot der zu den Grauen Wölfe gerechneten Vereinen stark machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Domscheit-Berg