Frage an Anke Domscheit-Berg von Henrietta S. bezüglich digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Frau S.,

Sie rennen mit ihrem Anliegen bei mir offene Türen ein. Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt engagiere ich mich für das Thema Open Government, habe eine NGO dazu gegründet und Veranstaltungen initiiert und organisiert, und stets ging es dabei darum, Regierungshandeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Natürlich wäre es den Ministerien möglich, eine Dokumentation des Gesetzgebungsverfahren online verfügbar zu machen. Neben den verschiedenen Versionen eines Gesetzesentwurfes sollte eine solche Dokumentation auch enthalten, wie der Gesetzesentwurf zustande kam: Welche Lobbyorganisationen haben mitgeschrieben? Welche Fachverbände haben Stellungnahmen abgegeben? Wie und aus welchen Gründen haben Forderungen Eingang gefunden und warum manche nicht? Das nennt man “legislativer Fußabdruck” - denn er macht nachvollziehbar, wie es genau zu einem bestimmten Wortlaut im Gesetz kam.

Ich unterstütze diese Forderung genauso wie die nach einer nachvollziehbaren Veröffentlichung von Gesetzesänderungen, aber auch von Vorschlägen für Gesetzesänderungen. Dafür könnte man Plattformen nutzen, die ähnlich wie für Open Source Software die Historie einer Software nachvollziehbar machen - bis zu jeder veränderten Zeile im Programmiercode. Eine solche Plattform ist z.B. “Github” und sie ließe sich auch für Gesetzestexte nutzen. Über die Rolle von Open Government auch als Grundlage für mehr Vertrauen in den Staat habe ich auch viel in meinem Buch “Mauern einreißen” geschrieben.

Allerdings haben die konservativen Regierungsparteien kein Interesse daran, dass z.B. öffentlich einsehbar ist, welche Industrielobbyisten an ihren Gesetzen mitschreiben.

Unabhängig von der Regierungsseite könnte der Deutsche Bundestag wenigstens Beratungen zu Gesetzesinitativen öffentlich machen, die ja nicht nur im (ohnehin öffentlichen) Plenum stattfinden. Dazu wäre es notwendig, endlich die Ausschusssitzungen öffentlich tagen zu lassen. Bürger:innen haben momentan nur die Möglichkeit, durch die Übertragung des Plenumsbetriebs das Endergebnis der Diskussionen, die im Ausschuss stattfanden, zu erfahren. Auch die Protokolle und Einlassungen von Verbänden könnten transparent dokumentiert werden. Meine Fraktion setzt sich schon seit längerem dafür ein, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages so zu ändern, dass Ausschusssitzungen öffentlich sind (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803045.pdf & http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900010.pdf). Leider scheitern diese Antrage bisher an Parteien wie der CDU, SPD und FDP.

Ich verspreche Ihnen, dass meine Fraktion und ich uns weiter für Transparenz und eine Umsetzung von Open-Government-Ideen stark machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Domscheit-Berg