Frage an Anke Domscheit-Berg von Fethi K. bezüglich Verkehr
Eckpunkte Papier Andreas Scheuer.
1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat?
Ich möchte daran erinnern das VW Manager in den USA ins Gefängnis gewandert sind!
In Deuschland nicht!
2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr!
Wie stehen sie dazu?
3. Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz!
Was halten Sie von den geplanten Veränderungen im PBfg?
4. Das Taxigewerbe hat kein Problem mit Wettbewerb! Wir sind bereit dazu!
Nur geht das mit gleichen Regeln. Dumpingpreise anbieten um den Markt zu erobern kann doch wirklich nicht die Moderne sein?
5.Das Taxigewerbe ca. 35.000
Familienbetriebe welche
ca. 200.000
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze unterhält wird riskiert in den Ruin zu treiben?
Diese Betriebe und Taxifahrer zahlen ihre Steuern in Deutschland! Konzerne wissen schon wie man diese Steuern nicht in Deutschland zahlt!
Hauptverwaltung nach Irland und schon fließen die Steuern welche in Deutschland verdient worden sind nach Irland!
Mit solchen Entscheidungen „Eckpunktepapier Andreas Scheuer“
folgt ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden oder?
6. In den USA kann man bereits jetzt sehen das die Heilsversprecher (Konzerne)
Carsharing und Pooling Anbieter nicht den Verkehr entlastet, sondern belastet haben! Und jetzt bei uns in Deutschland?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und für Ihre Fragen zur Position der Fraktion DIE LINKE zum Taxigewerbe. Nach Rücksprache mit den verkehrspolitischen Referenten unserer Fraktion und meinem Kollegen Fabio De Masi möchte ich Ihnen folgende Antworten zusenden:
Antwort zu Frage 1): Wir tun das definitiv nicht, sondern die Bundesregierung, allen voran das CSU-geführte Verkehrsministerium.
Antwort zu Frage 2): Wir als LINKE. im Bundestag unterstützen das Taxigewerbe, da das Taxigewerbe eine gute Ergänzung des ÖPNV ist. Wir möchten das Mietwagengewerbe stärker regulieren, sodass dort prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften verhindert und das Taxigewerbe vor Schmutzkonkurrenz geschützt wird.
Antwort zu Frage 3): Auf keinen Fall wollen wir die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und auf keinen Fall wollen wir von Autokonzernen oder UBER & Co. durchgeführte Pooling-Dienste in Konkurrenz zu Taxen und dem Nahverkehr. Wenn, dann dürfen diese nur als Teil oder in enger Kooperation mit Nahverkehrsunternehmen durchgeführt werden und jedenfalls hat die Kommune zwingend darüber zu bestimmen, welche Dienste sie in welchem Ausmaß erlaubt.
Antwort zu Frage 4): Volle Zustimmung!
Antwort zu Frage 5): Da haben sie vollkommen Recht, daher setzen wir uns neben einer EU-weiten Mindestbesteuerung auch für nationale Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen ein. Das bedeutet, dass die Unternehmen am Ort bzw. im Staat der Wertschöpfung besteuert werden. So könnte man Steuerwettbewerb verhindern und gleiche Bedingungen für die Unternehmen schaffen.
Antwort zu Frage 6): Wir teilen Ihre Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Domscheit-Berg
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Der Begriff der Ausbeutung ist nicht abschließend definiert, sondern er bedarf einer ständigen aktuellen demokratischen Kontroverse.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können: