Frage an Anke Domscheit-Berg von Klara W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Waldmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen demenzkranke Menschen an, denen es nicht möglich ist zu widersprechen. Ich möchte aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zitieren: „Bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten, ist eine Organ- oder Gewebeentnahme grundsätzlich unzulässig.“ Es ist nicht meine Absicht, alle Menschen Zwangs zu verpflichten, Organe zu spenden. Aber es ist meine Absicht, die Menschen eindringlich zu bitten und dafür zu werben, sich mit der Organspende zu beschäftigen. Dazu sollen alle mündigen Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt innerhalb einer mehrstufigen Informationskampagne und zur Organspende und der Widerspruchslösung informiert werden. Ich stelle mir vor, dass der Grad der Befassung mit dieser wichtigen Materie dann auch höher ist.

Sie schreiben weiterhin, „mit dieser „doppelten Widerspruchslösung“ möchte man in erster Linie auf JUNGE UNFALLOPFER zugreifen können, die keinen Spenderausweis haben.“ Ich kann Ihnen versichern, dass das ganz und gar nicht der Fall ist. Denn selbst wenn man Ihrem konstruierten Fall folgen möchte, dann könnten die Angehörigen des jungen Menschen, unserem Gesetzentwurf folgend, für den jungen Menschen entscheiden.

Ich gebe Ihnen Recht, dass, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, in jedem Fall der niedrigschwellige Zugang zur Umsetzung der Widerspruchslösung gegeben sein muss.
Nach unserem Gesetzentwurf werden die neuen Regelungen mit einer umfassenden Aufklärung und Information der Bevölkerung vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Bedeutung und die Rechtsfolgen eines erklärten wie eines nicht erklärten Widerspruchs verbunden. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes wird eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung sichergestellt, um zu gewährleisten, dass jede und jeder Einzelne selbstbestimmt über eine mögliche Organ- oder Gewebespende entscheiden kann. Das Gesetz soll ein Jahr nach der Verabschiedung im Parlament Inkrafttreten. Falls die Widerspruchslösung im Bundestag scheitern sollte, werde ich mich nach wie vor für eine breite Diskussion in der Gesellschaft zur Organspende einsetzen. Die Situation der zahlreichen betroffenen Menschen muss in jedem Fall – ob mit oder ohne Widerspruchslösung – verbessert werden. Ihnen fühle ich mich verpflichtet und streite für eine Verbesserung ihrer Lebenswirklichkeit. Ich hoffe aber sehr, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Mehrheit des Parlamentes finden wird.

Sie fragen weiter, wie die doppelte Widerspruchslösung funktionieren kann, wenn man nicht weiß, wer die nächsten Angehörigen sind und ob sie dann auch wirklich im Sinne der oder des Verstorbenen handeln. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass man in einem ersten Schritt selber angeben kann, ob und wenn ja welche Organe man spenden will oder nicht. Falls es der eigenen Überzeugung entspricht, keine Organe spenden zu wollen, ist das völlig in Ordnung. Der von Ihnen geschilderte Fall tritt ja nur dann ein, wenn Menschen sich zu Lebzeiten nicht äußern. Für alle, die sich zu Lebzeiten äußern, wird dieser Wille in ein verbindliches Register aufgenommen und dokumentiert.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Domscheit-Berg