Frage an Anke Domscheit-Berg von Christiane L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Domscheit-Berg,
ich begrüße es, dass Sie sich für die Einführung eines Lobby-Registers einsetzen.
Von Ihnen wüsste ich gern, wie sich dieses Engagement Ihrer Partei mit der Tatsache verträgt, dass DIE LINKE als Koalitionspartner im Landtag von Brandenburg offenbar, wie die SZ kürzlich offenlegte, heimlich der weiteren Förderung von Braunkohle zustimmen will oder bereits zugestimmt hat (?), obwohl in ihrem Parteiprogramm deren Beendigung gefordert wird und obwohl aus ökologischen Gründen der Rückzug aus der Braunkohleförderung dringend geboten ist. Der Ruf nach Transparenz, die Andere leisten sollen einerseits und diese Heimlichtuerei andererseits erwecken bei mir den Anschein von "Wasser predigen und Wein trinken" oder "den Splitter im Auge des Anderen sehen, nicht aber den Balken im eigenen".
Mit freundlichen Grüßen
C. L.
Sehr geehrte Frau L.,
die Berichterstattung entsprach leider nicht der Wahrheit. Die Bundes- und die Landespartei stehen nach wie vor zu den Zielen der Energiewende, wozu auch der baldige Ausstieg aus der Braunkohleförderung gehört.
Nach den ersten Berichten zu dieser Frage haben die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke öffentlich in einer gemeinsamen Erklärung folgedes klargestellt:
"Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln. Gleichzeitig betonen wir noch einmal: Weder Landesvorstand noch Landtagsfraktion haben davon abweichende Beschlüsse gefasst. Die Diskussion, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden können, ist notwendig und sinnvoll und dafür werden wir uns die Zeit nehmen, die notwendig ist. Sie wird unter Einbeziehung aller Akteur*innen geführt.
Ausgangspunkt und Grundlage für die Diskussion ist unsere Überzeugung, dass Deutschland einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung braucht, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und -Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. Leider wird die Bundesregierung – anders als Brandenburg, das zusätzlich führend im Bereich der erneuerbaren Energien ist – schon die diesbezügliche Zielsetzung für 2020 verfehlen und es ist nicht absehbar, dass sich dies bei einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels, gleich in welcher Konstellation, ändern wird.
Zugleich haben wir in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass der entsprechende Übergang gerecht gestaltet werden muss, so dass es in den von dem notwendigen Strukturwandel betroffenen Regionen zu keinen sozialen Verwerfungen kommt und Perspektiven für Arbeitsplätze und Wertschöpfung entwickelt werden. Dafür fordern wir einen Strukturwandelfonds, der vom Bund jährlich mit 250 Millionen Euro ausgestattet wird, weil die betroffenen Länder dies nicht allein schultern können. Auch damit dies erreicht werden kann, braucht es einen Politikwechsel, der ökologischen Umbau, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet und zum grundlegenden Entwicklungspfad der Gesellschaft macht."
Die Linke nimmt als einzige Partei im Bundestag keinerlei Spenden von Unternehmen an. Wir fordern außerdem in der Tat schon seit langem ein Lobbyregister und setzen uns für mehr Transparenz in der Politik ein. Diese Forderungen stehen nicht im Widerspruch zu unserem Standpunkt hinsichtlich des Braunkohleausstiegs, denn die dem SZ Artikel zugrunde liegende Annahme ist schlicht nicht zutreffend.
Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben,
mit freundlichen Grüßen,
Anke Domscheit-Berg
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Der Begriff der Ausbeutung ist nicht abschließend definiert, sondern er bedarf einer ständigen aktuellen demokratischen Kontroverse.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können: