Frage an Anke Domscheit-Berg von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Martin,

bitte entschuldige die späte Antwort, ich war sehr viel unterwegs in Sachen Wahlkampf und kam einfach nicht mehr hinterher - sorry. Die Fragen waren ja auch nicht so ohne und vor allem waren es so viele auf einmal (einzeln hätte man sie schneller und nach und nach beantworten können - so als Tipp :-)). Ich wollte das jedenfalls nicht mit oberflächlichem Blabla abspeisen, dadurch hat es leider viel zu lang gedauert.

Ich habe die Fragen auch etwas auseinander genommen, damit man die Antworten besser zuordnen kann:

Deine Frage: "ihr Piraten setzt euch für die VÖ staatlicher Daten ein ("Open Government"), gleichzeitig gegen die ungewollte Überwachung der Bürger. Find ich erstmal gut, glaube ich euch auch. Ihr setzt euch für Transparenz (Staat) und Datenschutz (Bürger) ein, seid gegen Geheimdienste. Gleichzeitig steht ihr aber auch für LQFB und Demokratie 2.0, wo jeder Bürger am Staat mitwirken soll. Welche Antwort habt ihr aber darauf, wenn eure Vision Wirklichkeit wird?"

Meine Antwort: "Die Forderung nach einem ´gläsernen Staat´ bezieht sich u.a. darauf, dass Input, Ablauf und Ergebnisse staatlichen Handelns transparent sein sollen, angefangen von Lobbyismus im Parlament, Nebeneinkünften der Abgeordneten, über Gutachten und Untersuchungsergebnisse, Einflüsse auf Gesetzesvorhaben (wer schreibt was? mit wem? wer wirkt daran mit und wie?) und was kommt bei politischen/staatlichen Entscheidungen heraus? Wer bekommt wieviel Subvention und wofür? Welche Verträge wurden geschlossen und mit wem und was steht drin? Immer wenn jemand im Rahmen staatlicher Tätigkeit Aufgaben wahrnimmt, sollten diese einen weitgehend öffentlichen Charakter tragen. Bürger sollten dagegen vor Überwachung durch den Staat geschützt werden, insbesondere unsere Grundrechte sind zu wahren. Richtig ist, dass diese an und für sich sehr klare Trennung von "gläserner Staat" - toll und "gläserner Bürger" - schlecht schwieriger wird, wenn die Grenzen zwischen wer handelt politisch/staatlich und wer ist "nur" Bürger fließend werden. Wenn Bürger mehr beteiligt werden an politischen Entscheidungen können damit Konflikte entstehen.
Der Konflikt zwischen den beiden Rollen "Bürger mit Recht auf Privatsphäre" und "Politiker mit Tranzparenzverpflichtung" könnte sich online z.B. durch ein Zwei-Kammer-Modell auflösen lassen. Beide Kammern müssen einem Vorhaben zustimmen, für die "Politiker Kammer" wird das Stimmverhalten offengelegt und ist damit nachvollziehbar, während dies in der "Bürger Kammer" nicht geschieht und das Verhalten dort einen "starken technischen Schutz" genießt. Ein Mensch kann dann beide Rollen spielen, wenn er will.

Zum nachlesen:
http://benjamin-siggel.eu/2012/04/03/die-geheime-und-nachprufbare-virtuelle-piratenversammlung/
"

Deine Frage: "Ist es nicht so, dass Software letztlich "in Form gegossene Gedanken" darstellt, die von der universellen Maschine Computer ausgeführt werden?"

Meine Antwort: "Ein Mensch kann mehr denken, als sich programmieren lässt. Pläne kann man programmieren. Schlecht oder gar nicht programmmieren läßt sich die Intuition von Menschen, die bei Entscheidungen aber eine durchaus wichtige Rolle spielen kann und oft sogar zu besseren Entscheidungen führt."

Deine Frage: "Wie wollt ihr dann sicherstellen, dass LQFB, digitale Wahl, SMV nicht auch gehackt wird? - ist Open Source hier eine Lösung, oder nicht? - es gewinnt doch schließlich der klügere. Die CIA ist auch nicht dumm."

Meine Antwort: "Wir Piraten sind uns der Problematiken voll bewusst. Gerade weil es ein so komplexes Feld ist, muss man sich vor holzschnittartigen Bewertungen hüten [1].

Zunächst ist es wichtig, parteiinterne Mitbestimmungsprozesse, von denen viele völlig offen ablaufen können, von geheimen Abstimmungen und gar (Personen-) Wahlen zu trennen [2]. Letztere können nach nach allgemein anerkannten Standards nicht ausschließlich unter Verwendung von Computern durchgefüht werden. Es ist mindestens ein Medienbruch erforderlich und die Stimmabgabe muss sorgfältig verschlüsselt, mehrfach verifiziert und ausschließlich unter Verwendung verifizierbarer Software erfolgen. Verfahren dazu sind bekannt [3] und viele Arbeitsgruppen innerhalb der Piratenpartei machen sich Gedanken darüber, wie man sogar das erreichen kann.

Alternativ wird diskutiert, verbindliche Entscheidungen im Internet grundsätzlich nur durch namentliche Abstimmung zu treffen. Anders als in der vergleichsweisen Anonymität z.B. eines Präsenzparteitages entsteht durch offene Abstimmungen im Internet jedoch ein leicht zugänglicher Pool an Personen direkt zuordbaren politischen Aussagen über lange Zeiträume. Auch die Gefahr einer solchen Gesinnungsdatenbank ist nicht zu unterschätzen. Andererseits bietet gerade die offene Abstimmung einen hervorragenden Schutz gegen Lobbyismus und Einflussnahme. Eine Synthese ist in Arbeit [4].

Einige Landesverbände und auch der Bundesverband sind zur Zeit dabei, verschiedene Verfahren auszuprobieren [5]. Die dazu auf dem Parteitag in Neumarkt getroffene Entscheidung zum Basisentscheid mit seiner Online-Variante ist von der Presse allerdings weitgehend unbeachtet geblieben [6] [7].

Wie man sehen kann: Es ist ein schwieriges Thema und die PIRATEN sind dran.

[1] http://blog.fefe.de/?ts=b23f68fa
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Abstimmung#Wahlen
[3] nur als Beispiel und ohne Wertung:
http://www.heise.de/security/meldung/Deutscher-IT-Sicherheitspreis-2008-verliehen-751053.html
[4]
http://benjamin-siggel.eu/2012/04/03/die-geheime-und-nachprufbare-virtuelle-piratenversammlung/
[5] Hier eine Auswahl der laufenden Beteiligungsmodelle:
https://wiki.piratenpartei.de/RP:SDMV -
https://wiki.piratenpartei.de/BY:Pirate_Feedback -
https://wiki.piratenpartei.de/MV:St%C3%A4ndige_Mitgliederversammlung -
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder -
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Pankow/Bezirksliquid -
https://wiki.piratenpartei.de/NDS:PG_SME -
https://www.piratenpartei.at/liquid/ -
https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Abstimmungsordnung#.C2.A72c_Abstimmung
- - https://lqpp.de/bezirke/xhain/index/index.html (Berlin
Friedrichshain-Kreuzberg)
[6]
http://brunokramm.wordpress.com/2013/05/14/habemus-beo-basisentscheid-online-der-piratenpartei/
[7]
http://politik-digital.de/interview-piraten-nach-parteitag-im-offline-modus/
(Interview mit Jens Kuhlemann, dem Demokratiebeauftragen der
Piratenpartei) "

Deine Frage: "Eure Fraktion im AGH Berlin hat´s fast zerlegt in internen Diskussionen, wie kann man vollkommen transparent sein und trotzdem Mensch bleiben?"

Meine Antwort: "Es erfordert Höflichkeit, Respekt, Toleranz und die Bereitschaft, Fehler einzugestehen und zu verzeihen bei allen Beteiligten - also auch bei den nicht-Mandatsträgern. Unsere Lernkurve ist jedenfalls sehr steil...

Die Piraten arbeiten noch daran, einem Grad von Transparenz zu finden, der gleichzeitig die politischen Prozesse nicht nur im Ergebnis nachvollziehbar, sondern auch im Verlauf verfolgbar macht [1] und gleichzeitig den Respekt der Persönlichkeit und der Privatsphäre des Einzelnen wahrt. Vieles in der Regierungs- und Verwaltungsarbeit läuft zur Zeit sehr intransparent ab, so dass wir im ehrlichen Bemühen um einen Gegenentwurf manchmal auch über das Ziel hinausschießen. Solche Gelegenheiten werden dann wegen ihres Unterhaltungswertes gern aufgegriffen und so wird der Getränkeautomat im Abgeordnetenhaus plötzlich zum bundesweit diskutierten Thema [2]. Politische Themen sind da leider oft spröder und haben einen geringeren Unterhaltungswert. Wir denken, dass die Fraktion weniger an ihren Getränken, als an ihrer politischen Arbeit bewertet werden sollte [3]. Ein Ergebnis unserer politischen Arbeit in Berlin ist z.B. der von Martin Delius (Pirat) geleitete BER Untersuchungsausschuss, für den wir die Plattform BERWatch aufgebaut haben, die endlich mehr Transparenz in dieses komplexe und unüberschaubare Thema bringt.

[1] Initiative zur Definition von "Transparenz":
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5091.html
[2] http://www.youtube.com/watch?v=wCaD5w4wdCI
[3] Redmine der Berliner Piraten:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/ "

Deine Frage: "Wie kann man aber dennoch jeglicher Lobby widerstehen? - ist nicht auch abgeordnetenwatch.de oder die Kleidung, die du trägst eine Art Lobby für ein Unternehmen?"

Meine Antwort: "Lobby an sich ist nichts Falsches, jede/r sollte das Recht haben, ihre/seine Interessen zu vertreten, NGOs wie Greenpeace genauso wie einzelne Bürger oder Unternehmen. Wichtig ist die Transparenz, wer sich von welcher Lobby beeinflussen läßt und auch wie diese Beeinflussung geschieht, und das Einhalten gewisser Grenzen, also z.B. Spendenhöchstbeträge, Einkünfte durch Nebentätigkeiten oder Karenzzeiten nach politischen Ämtern. Unsere Forderungen dazu sind derart umfangreich, dass ich mich an dieser stelle mit dem Verweis auf unser Wahlprogramm begnüge:

http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Politische_Transparenz_und_Antikorruption
"

Deine Frage: "Wie wollt ihr die digitale Demokratie umsetzen, in der jeder seinen Teil beiträgt, die Diskussion über Fortschritt vs. Ängste letztlich den Nutzen bringt ("ja, aber...." => Teil 1 schon Konsens)?"

Meine Antwort: "Generell haben wir die Erfahrung gemacht, dass strukturierte Online-Kanäle wie Liquid Feedback oder OpenAntrag.de die Sachentscheidungen sehr gut zum Abschluss bringen können - insbesondere aber die inhaltliche Grundlage für Entscheidungen wesentlich verbessern und die auch von vielen genutzt werden, die sich sonst nicht beteiligen. Dennoch sind auch diese Werzeuge nur der Auftakt in eine breitere und einfachere digitale Demokratie, zu deren Weiterentwicklung wir beitragen wollen und für die es auch learning by doing braucht. Wir wollen Neues ausprobieren - selbst wenn die Funktionalität manchmal noch nicht perfekt ist, denn dadurch lernen wir miteinander, was man und wie besser machen kann.

Wir versuchen aber auch immer wieder aufzuklären, Ängste abzubauen und durch gute Beispiele zu zeigen, wie es funktionieren kann. Letztlich muss ´mehr Demokratie´ von allen Beteiligten auch gelernt und geübt werden, nicht nur von staatlichen Stellen sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern, das kann schon in der Schule anfangen. Außerdem müssen Informationen zu Beteiligungsformaten besser werden - ein Informationsgefälle darf es nicht geben, ebenso wie die Berücksichtigung von Bürgerfeedback/input, denn wenn Menschen den Eindruck erhalten, sie werden zwar gefragt, aber keiner interessiert sich für die Antwort, beteiligen sie sich kein zweites Mal und die Bedenkenträger haben wieder einen Grund mehr, die digitale Demokratie zu kritisieren. Das können wir in Deutschland leider vielfach bei Alibi-Beteiligungen beobachten. Es geht also nicht nur um technisch gute und sichere Umsetzung sondern auch um die sonstigen Rahmenbedingungen, die einer ernstgemeinten Beteiligung auf Augenhöhe entsprechen müssen. Ich kenne sehr viele solcher guten und schlechten Beispiele aus Deutschland aber auch aus dem Ausland. Wir wollen diese Beispiele besser verbreiten, um für Akzeptanz zu werben und für die Bereitschaft, Bürgerbeteiligung wirklich ernstgemeint anzugehen.

Digitale Demokratie bezieht sich ja auch nicht nur auf Entscheidungen sondern insbesondere auch auf die Sammlung von Bürgerfeedback zu Wünschen/Prioritäten/Ängsten. Für solche offenen Diskurse müssen auch in einer digitalen Demokratie verschiedene Online- und Offline-Kanäle genutzt werden können, die barrierefrei sein sollten."

Deine Frage/Aussage: "In eurer Vision werden Staat und Mensch
verschmelzen."

Meine Antwort: "Nein, der Übergang zwischen Bürgern und Politikern soll fließender werden, in dem Sinne, dass Bürger eben auch mehr Einflussrechte haben sollen. Auf französisch würde man vielleicht dazu sagen "l´état - c´est nous" - "Der Staat sind wir", aber eine Verschmelzung von Mensch und Staat würde ich daraus nicht ableiten. Der Staat ist ja doch die Summe von Apparaten, Organisationen, Personen - die in Politik und Verwaltung arbeiten und nicht ein einzelnes Irgendwas. Davon abgesehen, ist ja jeder Politiker und jede Beamte auch heute schon gleichzeitig Bürgerin/Bürger und Mensch."

Deine Frage: "Euer kritisches, unabhängiges Denken über Staatsgrenzen hinaus schadet überhaupt nicht. Echte Europäer und darüber hinaus, Menschenpartei. Wenn du gewählt wirst, trägst du aber die Verantwortung für unser ganzes Land. Welche Vorschläge kann D mit seiner Vergangenheit (Stasi, Gestapo) bei der Uno einbringen, die weltweit konsensfähig sind (USA, China, etc müssen ja zustimmen)?"

Meine Antwort: "Auch wenn das langfristige Ziel ist, piratische Politik weltweit zu etablieren, ist es doch erstmal die Aufgabe einer jeden Piratenpartei in der Welt, diese in ihrem eigenen Land mehrheitsfähig zu machen. Darin sehe ich auch meine Aufgabe im Bundestag und in der Gesellschaft. Dazu gehört aber zum Beispiel auch die Außenpolitik unseres Landes, in die ich ebenfalls die piratische Sicht der Dinge einbringen möchte. Ob sich damit gleich ein Konsens mit Ländern wie der USA herstellen läßt? Das wird sicher kein Selbstläufer... Ich habe so meine Zweifel, dass ein Präsident Obama meine radikaleren Vorstellungen zur Gesetzwidrigkeit anlaßloser Massenüberwachung großartig finden wird und gleich die NSA zurückpfeift. Dennoch würde ich mich immer für ein internationales Abkommen zur Überwachungsabrüstung auf auf Ebene der UN einsetzen. Bei den Nuklearwaffen sah es ja auch nicht sofort nach einem diplomatischen Durchbruch aus und am Ende hat die Vernunft gesiegt. Kompromissfähigkeit darf jedenfalls nicht zum Verrat der eigenen Grundwerte führen.

Es ist auch richtig, dass Deutschland durch seine eigene Geschichte im letzten Jahrhundert eine besondere Verantwortung trägt aber wohl auch eine besondere Glaubwürdigkeit hat, wenn wir die Gefahren von Überwachung für die Wurzeln der Demokratie aufzeigen. Diese Glaubwürdigkeit können wir aber nur dann auch wirklich erreichen, wenn wir nicht Wasser predigen und Wein saufen oder anders gesagt, wenn wir nicht nur die Überwachung ausländischer "Freunde" kritisieren sondern gleichzeitig die Überwachung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land endlich wieder stoppen, denn damit behandeln wir das Volk als wären es alles Feinde.

Vor einer UN Initiative würde eine solche Initiative jedoch innerhalb der EU anzustoßen sein. Gerade vor ein paar Tagen hat sich in Luxemburg die Piratenpartei Europas gegründet (PPEU), die uns helfen wird, erst einmal auf europäischer Ebene noch besser zusammen zu arbeiten, bei den Europawahlen stark anzutreten und nach der Europawahl im EU Parlament unsere Positionen einzubringen. Wir gehen das alles an - einen Schritt nach dem anderen."

Deine Frage: "Könnt ihr die Waagschale nur in die richtige Richtung anstoßen? - ich hielte das für Weise."

Meine Antwort: "Ich denke schon - Eine andere Stoßrichtung käme für mich auch nicht in Frage."