Tobias Koch
(...) Persönlich hätte ich eine Regelung bevorzugt, die den E-Zigarettenmarkt zwar reguliert und beispielsweise Vorschriften beinhaltet, wie E-Zigaretten gekennzeichnet werden müssen, aber die den Nutzern der E-Zigarette mehr Flexibilität gibt. (...)
(...) Es ist daher in jedem Falle wichtig, dass der Verbraucher auf der Verpackung der E-Zigarette genaue Angaben zur Nikotinkonzentration, sowie zur Handhabung des Produktes bekommt. Auch müssen wie bei herkömmlichen Tabakprodukten entsprechende Warnhinweise aufgebracht sein, da sich die E-Zigaretten in den letzten Jahren steigender Beliebtheit bei Jugendlichen erfreuen. (...)
(...) In der Tat verbietet die Verordnung eine Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen als Tiernahrung. Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche sowie der Schweinepest einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen sowie gebrauchtem Speiseöl aus Restaurants an Tiere zu verbieten, da die Rückverfolgbarkeit dieser Materialien nicht gewährleistet werden kann. Als Folge dessen, kann die Quelle der Seuche nicht identifiziert und bekämpft werden. (...)
(...) In den derzeit laufenden Beratungen zur Datenschutznovelle erleben wir natürlich einen starken Ansturm von Interessenvertretern, was schlicht daran liegt, dass jedes Unternehmen, das in irgendeiner Form mit der Verarbeitung von Daten befasst ist, und jeder einzelne Bürger von der Novelle betroffen ist. Das war aber auch allen Beteiligten von vornherein klar. (...)
(...) Im Übrigen sind auch die für Bayern sehr wichtigen Rettungsdienste von der Richtlinie ausgenommen, dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt. (...)
(...) Die EU-Kommission möchte die derzeit geltende Tabakrichtlinie überarbeiten, da es seit Inkrafttreten dieser Richtlinie 2001 entscheidende Veränderungen auf dem Markt gegeben hat. So gibt es heute beispielsweise eine Reihe neuer Produkte, wie etwa die elektronische Zigarette, die es um die Jahrtausendwende noch nicht gab. (...)