Warum haben Sie noch kein Transparenz-Versprechen abgegeben?
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
Als Politikerin sollten Sie wirklich dieses Versprechen abgeben und unterzeichnen.
Die fünf Transparenz-Versprechen im Überblick:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete:r
5. Lobbykontakte der Abgeordneten
Transparenz ist ein sehr wichtiger Bestandteil zur Wahrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Werner K Koch
Sehr geehrter Herr K.
haben Sie vielen Dank für Nachricht, die ich gerne beantworte.
Es ist uns ein Anliegen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Mit dem von der unionsgeführten Bundesregierung in dieser Wahlperiode neu eingeführten verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage und mehr Transparenz, um die Arbeit von Interessenvertretern offen zu regeln. Viele Unternehmen unterstützen diese Regelungen, da sie ihre Arbeit transparent gestalten wollen. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das Gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters. Das Register enthält unter anderem Angaben zur Person, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zum Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen. Zudem werden Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch haben wir einen Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Verstößen gegen diese Registrierungspflicht eingeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Die Nutzung von LNG ermöglicht es Deutschland, seine Energiequellen zu diversifizieren und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten, wie Russland, zu reduzieren
Ich teile Ihre Sorge um das Wohl der Tiere und habe sich stets für eine Verbesserung der Tierschutzstandards in Deutschland eingesetzt. Themen wie die Anbindehaltung, der Kastenstand und die Kastration ohne Betäubung haben in der öffentlichen Diskussion zurecht einen hohen Stellenwert.
Die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland dient unserer Sicherheit.
Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol je Milliliter Blutserum wurde von einer Expertenkommission mit Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und der Polizei erarbeitet und vorgeschlagen. Sollten Sie diesbezüglich Anregungen oder Kritik haben, empfehle ich Ihnen, sich an das zuständige Bundesministerium zu wenden.