Frage an Anja Weisgerber von Heike R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
was derzeit mit dem Wetter/Klima los ist muss ich nicht beschreiben.
In der Zeitung lese ich den öffentlichen "Offenbarungseid" von Frau Merkel, dass sie und ihre Politik die Verantwortung trägt:
quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeskanzler-angela-merkel-sie-gibt-sich-selbst-die-schuld-am-wetter-wahnsinn-63412890.bild.html
Die Übernahme "politischer Verantwortung " reicht mir nicht mehr aus, weil nichtssagend und ohne konkrete Folgen für den Verantwortlichen. Weshalb werden keine strafrechtlichen Schritte gegen sie eingeleitet, wo sie selbst ihre Schuld gestehen musste? Wo bleiben ihre persönlichen Konsequenzen dafür, was sie unserem Land, durch Nichtstun, angetan hat? Weshalb lässt man sie weiter herumwursteln, wo sie selbst ihre Schuld eingestehen musste?
Frau Weisgerber, mal ganz allgemein gefragt, haben in einer Demokratie vom Volk gewählte Politiker die Legitimation dieses Volk zu desinformieren, Fakten zurückzuhalten oder zu verdrehen und ganz allgemein Parteiinteressen über die des Landes zu stellen? Darf man sich auf öffentlich gemachte Aussagen von Politikern noch verbindlich verlassen (...mit mir wird es verbindlich keine Maut geben...), oder wird uns jede Meinungsänderung weiter als "alternativlos" angedreht? Wie gefragt, ich rede von einer DEMOKRATIE, nicht von einer Diktator.
Ich hoffe die AFD wird nicht noch stärker werden, bin aber persönlich überzeugt, dass erst die , bezüglich Deutschland und deutscher Mentalität, realitätsferne Politik der beiden "Volksparteien" der AFD bei den "geistig Unterpriviligierten" die Steigbügel gehalten hat.
Zu meiner Person sollten Sie wissen, ich bin keineswegs geistige/soziale Unterschicht und kann Phrasen und Worthülsen in einer Antwort auseinanderhalten.
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne antworte ich Ihnen.
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Klimapolitik der EU maßgeblich mitgeprägt. Als Ratspräsidentin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 hatte sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die Europäische Union ehrgeizige Klimaziele gegeben hat.
Auch die Tatsache, dass Angela Merkel das "Klimakabinett" zur Chefsache gemacht hat, zeigt, mit welcher Ernsthaftigkeit sie das Thema Klimaschutz angeht. Bis 20. September wird die Bundesregierung mit dem Klimakabinett ein Konzept für den Klimaschutz der kommenden Jahre vorlegen. Auch wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 aller Voraussicht nach nicht zielgenau im Jahr 2020 erreichen wird, so arbeiten wir intensiv an der Zielerreichung in den Jahren nach 2020. Dabei ist es uns wichtig, dass wir im Zieldreieck Ökonomie, Ökologie und Soziales handeln. Klimaschutzpolitik bedeutet immer Einschnitte, aber es gilt mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt. Dies gilt insbesondere auch bei der derzeit viel diskutierten Frage einer CO2-Bepreisung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Pendler im ländlichen Raum oder die Mieter in unsanierten Mietswohnungen mit alten Ölheizungen nicht über Gebühr belastet werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass wir bei unseren Klimaschutzbemühungen die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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