Können Sie ausschließen, dass im Gazakrieg Zivilisten mittels deutscher Waffen getötet werden ?
Sehr geehrte Frau Dr. Reinalter.
Können Sie ausschließen, dass im Gazakrieg ( siehe z.Beisp .: https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-68261286 ) Zivilisten mittels deutscher Waffen getötet werden ?
MfG
Bernd H.
Deutschland spielt bei den internationalen Friedensbemühungen und der Gewährleistung der Sicherheit Israels eine aktive Rolle. Trotz aller diplomatischen Bemühungen ist aktuell eine Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen nötig.
Eine Garantie, dass nicht auch Zivilist*innen auf palästinensischer Seite, welche die Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht, den Waffen zum Opfer fallen, kann leider nicht gegeben werden. Damit das Sterben Unschuldiger schnellstmöglich endet und die Gewaltspirale durchbrochen wird, hat eine diplomatische Lösung für uns höchste Dringlichkeit.
Weitere Fragen an Anja Reinalter
Ich werde mich auch weiterhin für die Förderung der Forschung zu ME/CFS und Long COVID einsetzen.
Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.
Seit 2020 arbeite ich als Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule Kempten.